NDR Info Nachrichten vom 16.05.2020:

Schleswig: Nach Niedersachsen hat jetzt auch ein Gericht in Schleswig-Holstein die generelle Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen gekippt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Mann aus Dithmarschen nach einem Aufenthalt in Schweden nicht in häusliche Quarantäne. Die Richter verwiesen zur Begründung auf die allgemein zurückgehenden Infektionszahlen. Die in einer Landesverordnung geregelte generelle Quarantänepflicht für Rückkehrer sei dadurch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam geworden. Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von Montag.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Die Einführung der Grundrente ist für Arbeitsminister Heil zwingend geboten. In der ersten Bundestagslesung des Gesetzes sagte der SPD-Politiker, es gehe hier um Menschen, die dafür sorgten, dass der Laden laufe: Pflegekräfte, Paketboten und Lastwagenfahrer. Sie brauchten jetzt ordentliche Löhne und später anständige Renten. Unterstützung bekam Heil vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Gröhe. Der betonte allerdings, die Finanzierung müsse gesichert sein. Finanzminister Scholz habe hierfür die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt - die Union vertraue darauf, dass geliefert werde. Die Grundrente soll von 2021 an gelten. Sie kommt für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Altersbezügen infrage, wenn diese ausreichend Beitragsjahre nachweisen können.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Aus der Fleischindustrie kommt Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zu einem Verbot von Werksverträgen. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Ripke, nannte den Vorstoß sachfremd und politisch fahrlässig. Damit ignoriere die Politik die Fakten und stigmatisiere die Branche, so Ripke. Unterstützung bekommt Arbeitsminister Heil dagegen von Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb. Er hat laut NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgeschlagen, die in der Branche üblichen Werkverträge für die gesamte Fleischindustrie abzuschaffen. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Sub-Unternehmern und Sammelunterkünften massiv in der Kritik.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Die AfD schließt den Brandenburger Landes- und Fraktionschef, Kalbitz, aus der Partei aus. Der Bundesvorstand habe dies mit knapper Mehrheit beschlossen, teilte ein Sprecher der Partei mit. Kalbitz war neben dem Thüringer Landeschef Höcke prominentester Vertreter des rechtnationalen "Flügels" in der AfD. Er hat eingeräumt, dass sein Name auf einer Kontaktliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue deutsche Jugend" stehen könnte. Eine Mitgliedschaft bestreitet Kalbitz allerdings. Die Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz kündigte inzwischen an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Die CDU hat ihren Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden endgültig abgesagt. Ursprünglich sollte bereits im April die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer geklärt werden. Wegen der Corona-Krise fiel der Sonderparteitag jedoch aus. Nun hat sich die Parteispitze darauf verständigt, auch keinen Ersatztermin anzuberaumen. Die Wahl soll auf dem regulären Parteitag im Dezember stattfinden. Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben dem Außenpolitiker Röttgen der frühere Unionsfraktionschef Merz und NRW-Ministerpräsident Laschet.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Essen: Bei der Warenhauskette Karstadt Kaufhof droht ein Kahlschlag. Nach übereinstimmenden Medienberichten plant das Unternehmen, 80 seiner 170 Filialen zu schließen. In den verbliebenen Häusern sollen demnach bis zu zehn Prozent der Stellen abgebaut werden. Der Konzern wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Karstadt-Kaufhof befindet sich seit gut zwei Monaten in einem sogenannten Schutzschirmverfahren und will sich selbst sanieren. Das angeschlagene Unternehmen hat etwa 28.000 Mitarbeiter.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Wolfsburg: VW hat einen Auslieferungsstopp für den neuen Golf 8 verhängt. Noch offen ist, ob der Konzern bereits verkaufte Wagen wegen Softwareproblemen zurückrufen muss. VW bestätigte, man habe bei internen Untersuchungen festgestellt, dass es bei einzelnen Fahrzeugen zu einer nicht verlässlichen Datenübertragung am Steuergerät kommen könne. Möglicherweise sei die Funktion des Notrufassistenten beeinträchtigt. Von einem Rückruf wären offenbar mindestens 30.000 Fahrzeuge betroffen.| 16.05.2020 00:00 Uhr

Es ist meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Tagsüber Wechsel aus etwas Sonne und dichteren Wolken, im Küstenumfeld und im Hamburger Raum im Verlauf einzelne Schauer. Höchstwerte 12 Grad auf Rügen, 14 Grad in Lübeck und Emden bis 16 Grad in Nordhorn und Göttingen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag bleibt es wechselhaft, dazu etwas Niederschlag, bei 12 bis 21 Grad.| 16.05.2020 00:00 Uhr