NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Schleswig: Das Verwaltungsgericht hat die pauschale Quarantänepflicht für Menschen aufgehoben, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein einreisen. Geklagt hatte ein Mann, der von Schweden zurück nach Dithmarschen wollte. In der Urteilsbegründung hieß es, die in der Landesverordnung geregelte generelle Quarantänepflicht sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch die Entwicklung des Infektionsgeschehens unwirksam geworden. Ähnlich hatte vor wenigen Tagen bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für Niedersachsen entschieden. Die Bundesländer wollen in den kommenden Tagen die Quarantäne-Regelungen für Einreisen nach Deutschland generell lockern.| 15.05.2020 23:00 Uhr

Berlin: Die Einführung der Grundrente ist für Arbeitsminister Heil zwingend geboten. In der ersten Bundestagslesung des Gesetzes sagte der SPD-Politiker, es gehe hier um Menschen, die dafür sorgten, dass der Laden laufe: Pflegekräfte, Paketboten und Lastwagenfahrer. Sie brauchten jetzt ordentliche Löhne und später anständige Renten. Unterstützung bekam Heil vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Gröhe. Der betonte allerdings, die Finanzierung müsse gesichert sein. Finanzminister Scholz habe hierfür die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt - die Union vertraue darauf, dass geliefert werde.| 15.05.2020 23:00 Uhr

Berlin: Aus der Fleischindustrie kommt Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zu einem Verbot von Werksverträgen. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Ripke, nannte den Vorstoß sachfremd und politisch fahrlässig. Damit ignoriere die Politik die Fakten und stigmatisiere die Branche, so Ripke. Unterstützung bekommt Arbeitsminister Heil dagegen von Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb. Dieser hat laut NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgeschlagen, die in der Branche üblichen Werkverträge für die gesamte Fleischindustrie abzuschaffen. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Sub-Unternehmern und Sammelunterkünften massiv in der Kritik.| 15.05.2020 23:00 Uhr

Berlin: Die AfD schließt den Brandenburger Landes- und Fraktionschef, Kalbitz, aus der Partei aus. Der Bundesvorstand habe dies mit knapper Mehrheit beschlossen, teilte ein Sprecher der Partei mit. Kalbitz war neben dem Thüringer Landeschef Höcke prominentester Vertreter des rechtnationalen "Flügels" in der AfD. Er hat eingeräumt, dass sein Name auf einer Kontaktliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue deutsche Jugend" stehen könnte. Eine Mitgliedschaft bestreitet Kalbitz allerdings. Die Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz kündigte inzwischen an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen.| 15.05.2020 23:00 Uhr

Berlin: Die CDU hat ihren Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden endgültig abgesagt. Ursprünglich sollte bereits im April die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer geklärt werden. Wegen der Corona-Krise fiel der Sonderparteitag jedoch aus. Nun hat sich die Parteispitze darauf verständigt, auch keinen Ersatztermin anzuberaumen. Die Wahl soll auf dem regulären Parteitag im Dezember stattfinden. Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben dem Außenpolitiker Röttgen der frühere Unionsfraktionschef Merz und NRW-Ministerpräsident Laschet. Kramp-Karrenbauer hatte im Febuar ihren Rücktritt angekündigt und erklärt, damit auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.| 15.05.2020 23:00 Uhr

Aurich: Der ostfriesische Landkreis untersagt es Gaststätten und Restaurants, am kommenden Donnerstag in ihren Außenbereichen alkoholische Getränke auszuschenken oder zu verzehren. Laut der Allgemeinverfügung ist auch der Außer-Haus-Verkauf untersagt. In dem Dokument argumentiert der Landkreis, dass die betroffenen Gewerbe an Vatertag Ziel vieler Fahrradtouren seien. Auch Polizeikontrollen sollen demnach verstärkt durchgeführt werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält die Verbote gerade in diesem Jahr für eine geeignete Maßnahme. So könne man das Infektionsrisiko minimieren, sagte ein Sprecher.| 15.05.2020 23:00 Uhr

Meist trocken bei Tiefstwerten von 8 Grad in Eckernförde bis 2 Grad in Northeim. Morgen mehr Wolken als Sonne, im Norden gelegentlich Regen. Höchstwerte 12 bis 16 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Küstenumfeld einzelne Schauer, 13 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten Am Sonntag wechselhaft, im Küstenumfeld einzelne Schauer, 13 bis 19 Grad. Am Montag dichtere Wolkenfelder und etwas Niederschlag bei 12 bis 21 Grad.| 15.05.2020 23:00 Uhr