NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Schleswig: Das Verwaltungsgericht hat die pauschale Quarantänepflicht für Menschen aufgehoben, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein einreisen. Geklagt hatte ein Mann, der von Schweden zurück nach Dithmarschen wollte. In der Urteilsbegründung hieß es, die in der Landesverordnung geregelte generelle Quarantänepflicht sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch die Entwicklung des Infektionsgeschehens unwirksam geworden. Ähnlich hatte vor wenigen Tagen bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für Niedersachsen entschieden. Die Bundesländer wollen in den kommenden Tagen die Quarantäne-Regelungen für Einreisen nach Deutschland generell lockern. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Musterverordnung für die Länder.| 15.05.2020 22:00 Uhr

Berlin: Die Einführung der Grundrente ist für Arbeitsminister Heil zwingend geboten. In der ersten Bundestagslesung des Gesetzes sagte der SPD-Politiker, es gehe hier um Menschen, die dafür sorgten, dass der Laden laufe: Pflegekräfte, Paketboten und Lastwagenfahrer. Sie brauchten jetzt ordentliche Löhne und später anständige Renten. Unterstützung bekam Heil vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Gröhe. Der betonte allerdings, die Finanzierung müsse gesichert sein. Finanzminister Scholz habe hierfür die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt - die Union vertraue darauf, dass geliefert werde.| 15.05.2020 22:00 Uhr

Berlin: Aus der Fleischindustrie kommt Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zu einem Verbot von Werksverträgen. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Ripke, nannte den Vorstoß sachfremd und politisch fahrlässig. Damit ignoriere die Politik die Fakten und stigmatisiere die Branche, so Ripke. Unterstützung bekommt Arbeitsminister Heil dagegen von Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb. Dieser hat laut NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgeschlagen, die in der Branche üblichen Werkverträge für die gesamte Fleischindustrie abzuschaffen. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Sub-Unternehmern und Sammelunterkünften massiv in der Kritik. Gegner des Geschäftsmodells fordern, das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch dürfe nur noch von Beschäftigten des eigenen Betriebs ausgeführt werden.| 15.05.2020 22:00 Uhr

Berlin: Familienministerin Giffey will Eltern mit Kindern in der Corona-Krise mehr unterstützen. Die SPD-Politikerin sagte dem "Spiegel", sie fordere einen Bonus von 300 Euro für jedes Kind - einmalig zur freien Verfügung. Das helfe nicht nur allen Familien, sondern setze auch einen starken Impuls für die Konjunktur. Giffey fordert außerdem, dass die Kindergärten so schnell wie möglich wieder zum normalen Betrieb zurückkehren können. Mütter und Väter bräuchten eine Perspektive. Allerdings könne der Bund keine Entscheidungen zu den Kitas treffen. Die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen müssten festlegen, welche Lockerungen vertretbar sind und welche noch nicht.| 15.05.2020 22:00 Uhr

Berlin: Die AfD schließt den Brandenburger Landes- und Fraktionschef, Kalbitz, aus der Partei aus. Der Bundesvorstand habe dies mit knapper Mehrheit beschlossen, teilte ein Sprecher der Partei mit. Kalbitz war neben dem Thüringer Landeschef Höcke prominentester Vertreter des rechtnationalen "Flügels" in der AfD. Er hat eingeräumt, dass sein Name auf einer Kontaktliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue deutsche Jugend" stehen könnte. Eine Mitgliedschaft bestreitet Kalbitz allerdings. Die Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz kündigte inzwischen an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen.| 15.05.2020 22:00 Uhr

Wolfsburg: VW hat einen Auslieferungsstopp für den neuen Golf 8 verhängt. Noch offen ist, ob der Konzern bereits verkaufte Wagen wegen Softwareproblemen zurückrufen muss. VW bestätigte, man habe bei internen Untersuchungen festgestellt, dass es bei einzelnen Fahrzeugen zu einer nicht verlässlichen Datenübertragung am Steuergerät kommen könne. Möglicherweise sei die Funktion des Notrufassistenten beeinträchtigt. Der Golf 8 wird vorerst weiter produziert, die Neuwagen bleiben aber im Lager. Von einem Rückruf wären offenbar mindestens 30.000 Fahrzeuge betroffen.| 15.05.2020 22:00 Uhr

Nachts meist trocken, Tiefstwerte 8 Grad in Eckernförde bis 2 Grad in Northeim. Morgen mehr Wolken als Sonne, im Norden gelegentlich Regen, 12 bis 16 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Küstenumfeld einzelne Schauer. 13 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten Am Montag dichtere Wolkenfelder und etwas Niederschlag bei 12 bis 21 Grad.| 15.05.2020 22:00 Uhr