NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Grundrente: Heil sieht sie als wichtiger denn je

Berlin: Arbeitsminister Heil hält an der baldigen Einführung der Grundrente fest. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Gesetzeslesung im Bundestag, die Rente sei gerade in dieser Zeit ein wichtiges Signal. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, müsse ordentliche Altersbezüge bekommen. Die Grundrente komme Pflegekräften, Paketboten, Lkw-Fahrern, Friseuren und Beschäftigten in Supermärkten zugute. Diese Menschen würden derzeit als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als nur Anerkennung. Die Regierung hatte die Grundrente bereits beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Aus der FDP und zunehmend auch der Union werden Zweifel an der Finanzierung laut.| 15.05.2020 20:00 Uhr

Bundesländer wollen Quarantäne-Regeln lockern

Berlin: Die Bundesländer werden in den kommenden Tagen die Quarantäne-Regelungen für Einreisen nach Deutschland lockern. Das Bundesinnenministerium teilte mit, man arbeite derzeit an einer Musterverordnung für die Länder. Demnach sollen nur noch Einreisende aus Staaten mit erhöhten Infektionsraten für 14 Tage in Quarantäne müssen. Der Richtwert dafür liege bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Eine gemeinsame Linie sei festgelegt, in Nuancen könnten einzelne Länder davon jedoch abweichen, sagte ein Ministeriumssprecher.| 15.05.2020 20:00 Uhr

CDU: Neuer Vorsitzender erst im Dezember

Berlin: Die CDU hat ihren Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden endgültig abgesagt. Ursprünglich sollte bereits im April die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer geklärt werden. Wegen der Corona-Krise fiel der Sonderparteitag jedoch aus. Nun hat sich die Parteispitze darauf verständigt, auch keinen Ersatztermin anzuberaumen. Die Wahl soll auf dem regulären Parteitag im Dezember stattfinden. Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben dem Außenpolitiker Röttgen der frühere Unionsfraktionschef Merz und NRW-Ministerpräsident Laschet. Kramp-Karrenbauer hatte im Febuar ihren Rücktritt angekündigt und erklärt, damit auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.| 15.05.2020 20:00 Uhr

Scheuer will Strafen für Temposünder entschärfen

Berlin: Die neuen Strafen für Tempoverstöße im Straßenverkehr sollen wieder fallen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, eine erst kürzlich inkraft getretene Gesetzesnovelle zu entschärfen. Nach seinem Willen soll es bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 außerorts kein Fahrverbot mehr geben, sondern nur ein Bußgeld von 100 Euro. Der CSU-Politiker nannte die ursprünglichen Strafen unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen seien, hätten sich an die Regierung gewandt aus Angst, ihren Führerschein und so ihren Job zu verlieren.| 15.05.2020 20:00 Uhr

BND kann bis zu 1,2 Billionen Netzverbindungen ableiten

Berlin: Der Bundesnachrichtendienst kann offenbar täglich auf mehr als eine Billion Internet-Verbindungen zugreifen. Das berichten der Bayerische Rundfunk und das Magazin "Der Spiegel". Sie beziehen sich dabei auf interne Dienstvorschriften des BND. Darin wird festgelegt, dass der Geheimdienst nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz sammeln darf. Dem Bericht zufolge räumt der BND dabei allerdings rund 30 Fehl-Erfassungen pro Monat ein, etwa bei der Überwachung privater Kommunikation. Dieser sogenannte "geschützte Verkehr" könne demnach nicht sofort als solcher erkannt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz und darüber, ob die Befugnisse des Geheimdienstes zu weit reichen.| 15.05.2020 20:00 Uhr

Kalbitz aus AfD ausgeschlossen

Berlin: Die AfD schließt den Brandenburger Landes- und Fraktionschef, Kalbitz, aus der Partei aus. Der Bundesvorstand habe dies mit knapper Mehrheit beschlossen, teilte ein Sprecher der Partei mit. Kalbitz war neben dem Thüringer Landeschef Höcke prominentester Vertreter des rechtnationalen "Flügels" in der AfD. Er hat eingeräumt, dass sein Name auf einer Kontaktliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue deutsche Jugend" stehen könnte. Eine Mitgliedschaft bestreitet Kalbitz allerdings. Die Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz kündigte inzwischen an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen.| 15.05.2020 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts meist trocken, Tiefstwerte 8 Grad in Eckernförde bis 2 Grad in Northeim. Morgen mehr Wolken als Sonne, im Norden gelegentlich Regen. Höchstwertte 12 Grad auf Rügen bis 16 Grad in Nordhorn und Göttingen. Am Sonntag wechselhaft, im Küstenumfeld einzelne Schauer. 13 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten Am Montag dichtere Wolkenfelder und etwas Niederschlag bei 12 bis 21 Grad.| 15.05.2020 20:00 Uhr