NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Berlin: Arbeitsminister Heil hält an der baldigen Einführung der Grundrente fest. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Gesetzeslesung im Bundestag, die Rente sei gerade in dieser Zeit ein wichtiges Signal. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, müsse ordentliche Altersbezüge bekommen. Die Grundrente komme Pflegehilfskräften, Paketboten, Lkw-Fahrern, Friseuren und Beschäftigten in Supermärkten zugute. Diese Menschen würden derzeit als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als nur Anerkennung. Die Regierung hatte die Grundrente bereits beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Aus der FDP und zunehmend auch der Union werden Zweifel an der Finanzierung laut. Die Linke hält das Regierungsmodell für unzureichend.| 15.05.2020 19:15 Uhr

Berlin: Die neuen Strafen für Tempoverstöße im Straßenverkehr sollen wieder fallen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, eine erst kürzlich inkraft getretene Gesetzesnovelle zu entschärfen. Nach seinem Willen soll es bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 außerorts kein Fahrverbot mehr geben, sondern nur ein Bußgeld von 100 Euro. Der CSU-Politiker nannte die ursprünglichen Strafen unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen seien, hätten sich an die Regierung gewandt aus Angst, ihren Führerschein und so ihren Job zu verlieren. Die Verschärfung stammte nicht aus Scheuers Ministerium, sondern geht auf Anträge des Bundesrates zurück.| 15.05.2020 19:15 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein sollen ab dem 25. Mai weitere Jahrgänge die Schulen wieder besuchen können. Die Regelung gilt für die Klassen eins bis drei an den Grundschulen sowie für die Jahrgänge acht, neun und zehn an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Das teilte die Landesregierung mit. Der Unterricht werde jedoch mit eingeschränkten Stundenplänen stattfinden. Man konzentriere sich zunächst auf Kernfächer wie Deutsch, Mathematik und Englisch. Zudem gelten in den Klassenräumen Mindestabstände und Hygienevorschriften. Am 6. Mai hatte in Schleswig-Holstein der Schulunterricht unter anderem für die vierten Klassen der Grundschulen wieder begonnen. Zuvor waren die Schüler aufgrund der Corona-Pandemie mehrere Wochen zu Hause unterrichtet worden.| 15.05.2020 19:15 Uhr

Berlin: Die CDU hat ihren Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden endgültig abgesagt. Ursprünglich sollte bereits im April die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer geklärt werden. Wegen der Corona-Krise fiel der Sonderparteitag jedoch aus. Nun hat sich die Parteispitze darauf verständigt, auch keinen Ersatztermin anzuberaumen. Die Wahl soll auf dem regulären Parteitag im Dezember stattfinden. Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben dem Außenpolitiker Röttgen der frühere Unionsfraktionschef Merz und NRW-Ministerpräsident Laschet. Kramp-Karrenbauer hatte im Febuar ihren Rücktritt angekündigt und erklärt, damit auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.| 15.05.2020 19:15 Uhr

Berlin: Die AfD schließt den Brandenburger Landes- und Fraktionschef, Kalbitz, aus der Partei aus. Der Bundesvorstand habe dies mit knapper Mehrheit beschlossen, teilte ein Sprecher der Partei mit. Kalbitz war neben dem Thüringer Landeschef Höcke prominentester Vertreter des rechtnationalen "Flügels" in der AfD. Er hat eingeräumt, dass sein Name auf einer Kontaktliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue deutsche Jugend" stehen könnte. Eine Mitgliedschaft bestreitet Kalbitz allerdings. Die Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz kündigte inzwischen an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen.| 15.05.2020 19:15 Uhr

Dicht bewölkt, dazu vereinzelt Schauer. Höchstwerte 10 bis 13 Grad.| 15.05.2020 19:15 Uhr