NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Berlin: Arbeitsminister Heil hat die geplante Grundrente gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, hier gehe es um ordentliche Altersbezüge für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, und Beschäftigte in Supermärkten. Diese Menschen würden derzeit als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als nur Anerkennung. Nach Heils Worten ist die Grundrente nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, denn sie stärke die Kaufkraft. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gröhe, verteidigte das Vorhaben als guten Kompromiss. Die Bundesregierung hatte die Grundrente bereits im Februar beschlossen, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die FDP und auch einige Unionspolitiker fordern, die Rente wegen der Corona-Ausgaben auf Eis zu legen.| 15.05.2020 16:15 Uhr

Berlin: Die neuen Strafen für Tempoverstöße im Straßenverkehr sollen wieder fallen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, eine erst kürzlich inkraft getretene Gesetzesnovelle zu entschärfen. Nach seinem Willen soll es bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 außerorts kein Fahrverbot mehr geben, sondern nur ein Bußgeld von 100 Euro. Der CSU-Politiker nannte die ursprünglichen Strafen unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen seien, hätten sich an die Regierung gewandt aus Angst, ihren Führerschein und so ihren Job zu verlieren.| 15.05.2020 16:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat der geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene ab dem vierten Monat 70 Prozent des Nettolohns bekommen. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. Beim Elterngeld steigen die Bezüge auf bis zu 87 Prozent, allerdings gilt diese Regelung nur bis Ende des Jahres. Der Bundesrat billigte außerdem das neue Pandemiegesetz. Demnach müssen gesetzliche Krankenkassen Corona-Tests auch dann bezahlen, wenn der Patient keine Symptome zeigt. Labore sind verpflichtet, auch negative Ergebnisse zu melden. Gesundheitsämter müssen mitteilen, wenn ein Covid-19-Erkrankter als geheilt gilt. Das Gesetz regelt auch die Prämie für Beschäftige in der Pflegebranche. Demnach zahlen die Kassen den Bonus von bis zu 1000 Euro.| 15.05.2020 16:15 Uhr

Berlin: Künstler und Kulturschaffende sollen ebenfalls vom geplanten Konjunkturprogramm der Regierung profitieren. Bundesfinanzminister Scholz sagte im Bundestag, Kunst und Kultur hätten allergrößte Bedeutung für das Zusammenleben. Daher müsse die Arbeit der Beschäftigten dieser Bereiche abgesichert werden. Nach den Worten des SPD-Politikers richten sich die Konjunkturhilfen für die Zeit nach der Corona-Krise auch an Veranstalter, Hotels und Gastronomie. Einzelheiten will Scholz im Juni nennen.| 15.05.2020 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesländer werden in den kommenden Tagen die Quarantäne-Regelungen für Einreisen nach Deutschland lockern. Das Bundesinnenministerium teilte mit, man arbeite derzeit an einer Musterverordnung für die Länder. Demnach sollen nur noch Einreisende aus Staaten mit erhöhten Infektionsraten für 14 Tage in Quarantäne müssen. Der Richtwert dafür liege bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Eine gemeinsame Linie sei festgelegt, in Nuancen könnten einzelne Länder davon jedoch abweichen, sagte ein Ministeriumssprecher.| 15.05.2020 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 10.477 Punkten. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent. Der Dow Jones startet mit 23.551 Punkten in den Handel; minus 0,3 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 08 33x.| 15.05.2020 16:15 Uhr

Dicht bewölkt, etwas Sonne, nur vereinzelt Schauer, 10 bis 13 Grad.| 15.05.2020 16:15 Uhr