NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Berlin: Arbeitsminister Heil hat die geplante Grundrente gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, hier gehe es um ordentliche Altersbezüge für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, und Beschäftigte in Supermärkten. Diese Menschen würden derzeit als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als nur Anerkennung. Nach Heils Worten ist die Grundrente nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, denn sie stärke die Kaufkraft. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gröhe, verteidigte das Vorhaben als guten Kompromiss. Die Bundesregierung hatte die Grundrente bereits im Februar beschlossen, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.| 15.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Die neuen Strafen für Tempoverstöße im Straßenverkehr sollen wieder fallen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, eine erst kürzlich inkraft getretene Gesetzesnovelle zu entschärfen. Nach seinem Willen soll es bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 außerorts kein Fahrverbot mehr geben, sondern nur ein Bußgeld von 100 Euro. Der CSU-Politiker nannte die ursprünglichen Strafen unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen seien, hätten sich an die Regierung gewandt aus Angst, ihren Führerschein und so ihren Job zu verlieren.| 15.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres schwer getroffen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel von Januar bis März um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Sowohl die Exporte als auch der Konsum und die Investitionen gingen spürbar zurück. Im März wurden zahlreiche Beschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - Fabriken stellten die Produktion ein, Geschäfte, Restaurants und Hotels mussten schließen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass sich der Abwärtstrend im zweiten Quartal noch verstärken wird.| 15.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat der geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene ab dem vierten Monat 70 Prozent des Nettolohns bekommen. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. Beim Elterngeld steigen die Bezüge auf bis zu 87 Prozent, allerdings gilt diese Regelung nur bis Ende des Jahres. Der Bundesrat billigte außerdem das neue Pandemiegesetz. Demnach müssen gesetzliche Krankenkassen Corona-Tests auch dann bezahlen, wenn der Patient keine Symptome zeigt. Labore sind verpflichtet, auch negative Ergebnisse zu melden. Gesundheitsämter müssen mitteilen, wenn ein Covid-19-Erkrankter als geheilt gilt. Das Gesetz regelt auch die Prämie für Beschäftige in der Pflegebranche. Demnach zahlen die Kassen den Bonus von bis zu 1000 Euro.| 15.05.2020 14:15 Uhr

Moskau: Russland hat die Hacker-Anschuldigung von Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen. Außenminister Lawrow sagte, es gebe keinen Beweis dafür, dass russische Hacker hinter dem Cyberangriff auf den Bundestag 2015 stünden. Merkel hatte die Attacke vor wenigen Tagen als ungeheuerlich bezeichnet und Moskau mit Konsequenzen gedroht. Lawrow betonte, es gebe nicht eine konkrete Tatsache, die auf russische Hacker hinweise. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, die Spuren des Angriffs führten zum russischen Geheimdienst. Merkel zufolge wurde vor fünf Jahren auch ihr eigenes Büro ausgespäht.| 15.05.2020 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 10.404 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 07 97.| 15.05.2020 14:15 Uhr

Sonnige Phasen, auch dichtere Wolkenfelder, im Norden etwas Regen, 12 bis 15 Grad.| 15.05.2020 14:15 Uhr