NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Berlin: Kurz vor den heutigen Beratungen des Bundestags über die Grundrente gibt es weiter Streit zwischen Union und SPD. Der Wirtschaftsflügel der Union droht mit einer Blockade. Vize-Fraktionschef Linnemann sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Noch immer sei die Finanzierung der Grundrente nicht gesichert. Bundesfinanzminister Scholz wies die Kritik zurück. Den großen Unternehmen habe man im Zuge der Corona-Krise milliardenschwere Hilfskredite gegeben. Wer nun sage, die Grundrente sei nicht zu bezahlen, der gehöre eigentlich ausgebuht, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Am Vormittag berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass von kommendem Jahr an etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen.| 15.05.2020 08:45 Uhr

Berlin: Die geltenden Quarantäne-Regelungen für die Einreise nach Deutschland werden abgeschwächt. Wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mitteilte, haben sich Bund und Länder darauf verständigt. Wer aus EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz und Großbritannien einreist, muss sich demnach künftig nicht mehr in eine zweiwöchige häusliche Isolation begeben. Die Erleichterungen könnten zudem auf weitere Staaten ausgeweitet werden. Voraussetzung sei eine entsprechende Empfehlung des Robert-Koch-Instituts. In Nordrhein-Westfalen gilt die neue Regelung ab heute. Die übrigen Bundesländer sollen in den kommenden Tagen folgen. Bereits am Dienstag hatte zudem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Quarantäne-Pflicht gekippt.| 15.05.2020 08:45 Uhr

Berlin: Die Corona-Reproduktionszahl bleibt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mit derzeit 0,75 unter dem kritischen Wert von 1,0. Das bedeutet, dass jeder Infizierte weniger als eine weitere Person ansteckt. Innerhalb eines Tages gab es 913 registrierte Neuinfizierte. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl auf 173.150. Die Zahl der Toten stieg um 101 auf 7.824.| 15.05.2020 08:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung wird die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, vermutlich nicht verlängern. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf, dass die Einrichtungen wieder verstärkt öffnen. Nach heutigem Stand sei deshalb nicht geplant, die Lohnfortzahlung über die gegenwärtig geltende Grenze hinaus zu gewähren. Seit dem 30. März haben Eltern Anspruch darauf, sechs Wochen lang vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten, wenn sie für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bartsch, forderte die Bundesregierung auf, die Sechs-Wochen-Frist unbürokratisch zu verlängern.| 15.05.2020 08:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will die kürzlich in Kraft getretenen härteren Strafen für Autofahrer offenbar teilweise wieder abschaffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der Bußgeldkatalog derzeit überarbeitet. Dabei gehe es im Wesentlichen um die Regelung zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einer einmaligen Geschwindigkeits-Überschreitung. Wer innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, dem droht seit Ende April ein Monat Fahrverbot. Aus dem Ministerium hieß es laut dpa, diese Regelung sei unverhältnismäßig. Auf Antrag von AfD und FDP befasst sich heute auch der Bundestag mit dem Thema.| 15.05.2020 08:45 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken, zu den Küsten hin einzelne Schauer. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 15.05.2020 08:45 Uhr