NDR Info Nachrichten vom 14.05.2020:

Bundestag: Pflegebonus und mehr Kurzarbeitergeld

Berlin: Deutschland will die Folgen der Corona-Pandemie mit einer Reihe weiterer Gesetzespakete abfedern. Der Bundestag hat dazu unter anderem einen Pflegebonus beschlossen. Beschäftigte in der Altenpflege sollen in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1.000 Euro bekommen. Die Höhe richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Länder und Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1.500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben sollen. Der Bundestag hat außerdem beschlossen, künftig stärker auf das Corona-Virus zu testen. Dies ist zum Beispiel für Pflegeheime vorgesehen. Die Abgeordneten haben auch ein höheres Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die von der Maßnahme mehrere Monate lang betroffen sind, sollen bis zu 87 Prozent des letzten Nettolohns erhalten - statt wie bisher bis zu 67 Prozent.| 14.05.2020 19:15 Uhr

Scholz: Die Steuereinnahmen brechen 2020 ein

Berlin: Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell voraussichtlich deutlich härter als die Finanzkrise 2009. Bundesfinanzminister Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung, in diesem Jahr müssten Bund, Länder und Kommunen mit deutlich weniger Geld auskommen als noch im November angenommen. Der SPD-Politiker bezifferte das Minus mit fast 100 Milliarden Euro. Um die Wirtschaft nach Lockerung der meisten Beschränkungen wieder in Schwung zu bringen, kündigte Scholz für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an. Dabei solle die Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen.| 14.05.2020 19:15 Uhr

Länder: Nahverkehr braucht Hilfe vom Bund

Berlin: Die Bundesländer fordern einen Rettungsschirm der Bundesregierung für den öffentlichen Nahverkehr. Über das Thema haben die Landesverkehrsminister bei einer Telefonkonferenz beraten und sich danach entsprechend geäußert. Nach Angaben der Minister sind die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen um bis zu 90 Prozent eingebrochen. Die Verluste summierten sich auf mindestens fünf Milliarden Euro. Der Nahverkehr gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher seien Hilfen nötig.| 14.05.2020 19:15 Uhr

NDR: Förderprogramm läuft aus dem Ruder

Hamburg: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat offenbar große Schwierigkeiten mit einem Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die hohe Zahl von Anträgen den vorgesehenen Etat um ein Vielfaches gesprengt. Das Programm sieht eigentlich vor, dass der Bund bis zu einer Summe von 4.000 Euro die vollen Kosten der Firmen für Unternehmensberater übernimmt. In der Folge hätten sich Tausende Berater beim Bundesamt neu akkreditiert, um von den Fördergeldern zu profitieren. Ausgezahlt wurde bislang kein einziger Euro.| 14.05.2020 19:15 Uhr

Lufthansa plant für Juni mit deutlich mehr Flügen

Frankfurt am Main: Die Lufthansa will ihre Flüge im Juni wieder deutlich ausweiten. Nach Angaben des Konzerns werden dann auch zahlreiche Sonnen- und Sommerziele ins Flugprogramm aufgenommen. Angedacht seien auch weitere Langstrecken-Ziele. Insgesamt will die Lufthansa und einige Tochter-Unternehmen bis Ende Juni wieder etwa 1.800 Verbindungen anbieten. Allerdings nur, wenn die Reisebeschränkungen in der Corona-Krise dies zuließen.| 14.05.2020 19:15 Uhr

Jobcenter dürfen Daten zehn Jahre speichern

Kassel: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre lang die Kontoinformationen wie Zahlungseingänge von Hartz-IV-Beziehern speichern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Zahlungen von Arbeitslosengeld II etwa seien nicht ohne Kenntnis der Einnahmen der Leistungsbeziehe nicht möglich. Daher ist es nach Auffassung rechtens, die Daten auch für spätere Korrekturen oder Rückforderungen zu speichern. Grundlage ist demnach die seit zwei Jahren geltende Datenspeicherung.| 14.05.2020 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Freundlich und trocken bei 7 bis 13 Grad. Morgen sonnig, zeitweise dichte Wolken, an den Küsten einzelne Schauer, 11 bis 15 Grad.| 14.05.2020 19:15 Uhr