NDR Info Nachrichten vom 14.05.2020:

Steuereinnahmen sinken wegen Corona-Pandemie

Berlin: Bund, Länder und Kommunen nehmen in diesem Jahr deutlich weniger Steuern ein als noch im vergangenen Jahr. Wie Finanzminister Scholz mitteilte, müssen die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr voraussichtlich mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen, als noch Ende 2019 vorhergesagt. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2019 seien das rund zehn Prozent weniger. Das hätten die Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben. Ursache sei die Corona-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, so Scholz. Der Finanzminister kündigte für Anfang Juni Beratungen über ein umfassendes Konjunkturpaket an, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.| 14.05.2020 15:15 Uhr

Bundestag beschließt Pandemieschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte Pandemieschutzgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem mehr Corona-Tests für Pflegekräfte und Patienten vor. Ärzte und Labore sollen zudem künftig auch negative Testergebnisse an die zuständigen Behörden weitergeben. Gesundheitsminister Spahn sagte in der vorangegangenen Debatte, der öffentliche Gesundheitsdienst solle damit gestärkt werden. Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Während die Grünen und die FDP zu große Befugnisse für das Gesundheitsministerium befürchten, gehen den Linken die Pläne nicht weit genug. Die AfD warf der Regierung vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst und Hysterie zu erzeugen.| 14.05.2020 15:15 Uhr

Hamburger Gericht hält Quarantänepflicht für rechtswidrg

Hamburg: Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hält die wegen der Corona-Pandemie verordnete Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland für rechtswidrig. Es gab deshalb dem Eilantrag einer Privatperson statt. Der Hamburger war vor einer Woche aus Schweden zurückgekehrt und hatte beantragt, von der Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne entbunden zu werden. Das hatte die Stadt abgelehnt. Der Mann hatte geltend gemacht, dass er sich in einer abgelegenen Region Schwedens mit nur wenigen Infektionsfällen aufgehalten habe. Nach Ansicht des Gerichts hätte dies bei der Entscheidung der Stadt berücksichtigt werden müssen. Erst am Montag hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hatte dem Eilantrag eines Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden stattgegeben.| 14.05.2020 15:15 Uhr

EU-Parlament beschließt neue Reifenkennzeichnung

Brüssel: Das EU-Parlament hat neue Kennzeichnungen für Autoreifen in Europa beschlossen. Damit sollen Verbraucher künftig leichter erkennen können, welche Modelle besonders energiesparend sind. Ziel sei ein geringerer Spritverbrauch, der nicht nur den Geldbeutel, sondern vor allem das Klima entlaste, hieß es. Das neue System könnte demnach dazu beitragen, die durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen um zehn Millionen Tonnen zu verringern. Die neuen Regelungen müssen noch von den EU-Ländern im Ministerrat verabschiedet werden. Im Falle einer Zustimmung sollen sie im Mai kommenden Jahres in Kraft treten.| 14.05.2020 15:15 Uhr

Inflationsrate sinkt deutlich

Wiesbaden: Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich in Deutschland deutlich verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die Inflationsrate im April im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 0,9 Prozent. Im März hatte die Teuerungsrate noch bei 1,4 Prozent gelegen. Grund für die Entwicklung sind vor allem die niedrigen Preise für Sprit und Heizöl. Kraftstoffe für Fahrzeuge wurden innerhalb eines Jahres um mehr als 15 Prozent billiger. Nahrungsmittel und Strom verteuerten sich hingegen.| 14.05.2020 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 2,6 Prozent auf 10.266 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 07 90.| 14.05.2020 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, gebietsweise Wolken, vereinzelt Regen, Temperaturen 10 bis 14 Grad.| 14.05.2020 15:15 Uhr