NDR Info Nachrichten vom 14.05.2020:

Bundestag beschließt Pandemieschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte Pandemieschutzgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem mehr Corona-Tests für Pflegekräfte und Patienten vor. Ärzte und Labore sollen zudem künftig auch negative Testergebnisse an die zuständigen Behörden weitergeben. Gesundheitsminister Spahn sagte in der vorangegangenen Debatte, der öffentliche Gesundheitsdienst solle damit gestärkt werden. Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Während die Grünen und die FDP zu große Befugnisse für das Gesundheitsministerium befürchten, gehen den Linken die Pläne nicht weit genug. Die AfD warf der Regierung vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst und Hysterie zu erzeugen.| 14.05.2020 14:15 Uhr

Steuerschätzer legen Prognose vor

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stellt am Nachmittag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Allgemein wird erwartet, dass Bund, Länder und Gemeinden wegen der Corona-Krise mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Nach Medienberichten könnte die Summe dieses Jahr etwa 100 Milliarden niedriger liegen als noch im Herbst vorhergesagt. Die Prognose dürfte dieses Mal deutlich schwieriger sein als üblich, weil die Auswirkungen der Krise noch nicht endgültig abzusehen sind.| 14.05.2020 14:15 Uhr

Hamburger Gericht hält Quarantänepflicht für rechtswidrg

Hamburg: Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hält die wegen der Corona-Pandemie verordnete Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland für rechtswidrig. Es gab deshalb dem Eilantrag einer Privatperson statt. Der Hamburger war vor einer Woche aus Schweden zurückgekehrt und hatte beantragt, von der Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne entbunden zu werden. Das hatte die Stadt abgelehnt. Der Mann hatte geltend gemacht, dass er sich in einer abgelegenen Region Schwedens mit nur wenigen Infektionsfällen aufgehalten habe. Nach Ansicht des Gerichts hätte dies bei der Entscheidung der Stadt berücksichtig werden müssen. Erst am Montag hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hatte dem Eilantrag eines Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden stattgegeben.| 14.05.2020 14:15 Uhr

Kindergeld in Österreich verstößt gegen EU-Recht

Brüssel: Die Regeln fürs Kindergeld in Österreich verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Sie will deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zur Begründung hieß es, Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten würden durch die Regelung benachteiligt. Die Höhe des Kindergeldes in Österreich wird seit dem vergangenen Jahr an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst, in dem die Kinder ihren Wohnsitz haben. Dies führt unter anderem dazu, dass etwa Polen oder Rumänen, die in Österreich einer Beschäftigung nachgehen, weniger Geld erhalten, wenn ihre Kinder in der Heimat leben. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die rechtlichen Bedenken konnten aber nicht ausgeräumt werden.| 14.05.2020 14:15 Uhr

Dramatiker Rolf Hochhuth gestorben

Berlin: Der Dramatiker Rolf Hochhuth ist tot. Wie der Rowohlt-Verlag mitteilte, starb er gestern im Alter von 89 Jahren in seiner Wohnung in Berlin. Hochhuth wurde vor allem durch das Theaterstück "Der Stellvertreter" aus dem Jahr 1963 international bekannt. Darin kritisierte er das Verhalten des Vatikan während der NS-Zeit. Papst Pius XII. habe zu wenig getan, um den Mord an den Juden zu verhindern, lautete seine These. Mit seinen Werken "Eine Liebe in Deutschland" und "Juristen" über die Rolle früherer Nazi-Richter trug Hochhuth auch zum Sturz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger bei.| 14.05.2020 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 2,5 Prozent auf 10.275 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 07 87.| 14.05.2020 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, gebietsweise Wolken, vereinzelt Regen, Temperaturen 10 bis 14 Grad.| 14.05.2020 14:15 Uhr