NDR Info Nachrichten vom 13.05.2020:

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation sieht keine Gefahr in der Öffnung von Grenzen zwischen Nachbarstaaten, wenn die Lage in den Ländern vergleichbar ist. Wenn es ähnliche Maßnahmen zur Überwachung gebe, sei bei einer Grenzöffnung kein zusätzliches Risiko zu erwaten, sagte WHO-Nothilfekoordinator Ryan. Flugreisen seien komplizierter, dafür müssten umfangreiche Schutzkonzepte vor einer weiteren Ausbreitung des Virus entwickelt werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, die Grenzkontrollen ab Sonnabend schrittweise zu lockern. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, sie ab dem 15. Juni ganz zu beenden, wenn das Infektionsgeschehen es zulasse. Bis dahin soll noch stichprobenartig kontrolliert werden. Auch die EU-Kommission empfiehlt eine Lockerung.| 13.05.2020 22:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Corona-Ausbrüchen unter Beschäftigten in Schlachtbetrieben Konsequenzen angekündigt. Im Bundestag sagte Merkel, Arbeitsminister Heil werde am Montag dazu ein Konzept vorlegen. Der SPD-Politiker erklärte in einer Aktuellen Stunde, man werde den Arbeitnehmerschutz verbessern. Die jetzt bekannt gewordenen Missstände seien entsetzlich, so Heil. Man dürfe nicht zusehen, wie Menschen aus Osteuropa hierzulande ausgebeutet würden. Man brauche schärfere Kontrollen. In mehreren Schlachbetrieben waren kürzlich zahlreiche Infektionen mit dem Corona-Virus festgestellt worden. Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der oft aus Osteuropa kommenden Mitarbeiter stehen schon länger in der Kritik.| 13.05.2020 22:00 Uhr

Santiago de Chile: Nach einem starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus hat die chilenische Regierung den Ballungsraum rund um die Hauptstadt unter Quarantäne gestellt. Damit solle verhindert werden, dass sich der Infektionsherd noch mehr ausbreitet, hieß es vom Gesundheitsministerium. Demnach dürfen die Bewohner der Region nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Insgesamt leben in der Region etwa acht Millionen Menschen. In Chile haben sich bislang mehr als 34.000 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert - allein in den vergangenen 24 Stunden kamen 2660 neue Fälle dazu.| 13.05.2020 22:00 Uhr

Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat die Kritik am Urteil des Zweiten Senats zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Die Entscheidung sei gut für Europa, weil sie die Bindung an das Recht stärke, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". Verfassungsgerichte seien verpflichtet einzuschreiten, wenn europäische Institutionen in schwerwiegender Weise ihre Kompetenzen verletzen. Das Karlsruher Gericht hatte die milliardenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sich die Richter gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dies hatte EU-weit Irritationen ausgelöst.| 13.05.2020 22:00 Uhr

Leipzig: Die sächsische Polizei hat bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben. Auf dem Privatgelände des Mannes seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Man ermittle wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Soldat soll dem Kommando Spezialkräfte angehören - einer Einheit, in der es wiederholt rechtsextremistische Vorfälle gegeben hat. Im aktuellen Fall hatten die Ermittler offenbar einen Tipp vom Militärischen Abschirmdienst erhalten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärte in einer ersten Reaktion, in der Bundeswehr habe niemand Platz, der in radikaler Art und Weise auffalle.| 13.05.2020 22:00 Uhr

Paris: Das französische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Löschung von Hass-Botschaften in Onlinenetzwerken verabschiedet. Nach dem deutschen Vorbild werden Onlinedienste und Suchmaschinen verpflichtet, offenkundig illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Dazu gehören die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betreibern der Portale Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro. Kritiker befürchten eine automatische Zensur durch die Onlinedienste.| 13.05.2020 22:00 Uhr

Nachts bewölkt und örtlich Regenschauer, vom nördlichen Schleswig-Holstein und der Ostsee her vermehrt Aufklaren. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Morgen überwiegend freundlicher Mix aus Sonne und Wolken, dabei meist trocken. Maximal 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Freitag und Sonnabend aus mix Sonnenschein und dichten Wolkenfeldern, vereinzelt Schauer, 11 bis 16 Grad. Am Sonntag wenig Wetteränderung bei Höchstwerten von 12 bis 18 Grad.| 13.05.2020 22:00 Uhr