NDR Info Nachrichten vom 13.05.2020:

Berlin: Die Grenzkontrollen infolge der Corona-Pandemie werden allmählich zurückgefahren. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, dass die Kontrollen ab Sonnabend schrittweise gelockert werden. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, sie ab dem 15. Juni ganz zu beenden, wenn das Infektionsgeschehen es zulasse. Bis dahin soll noch stichprobenartig kontrolliert werden. An der Grenze zu Luxemburg gibt es ab Sonnabend keine Überprüfungen mehr. Mit Dänemark verhandele man derzeit noch. Ziel sei der freie Reiseverkehr wie vor der Corona-Pandemie. Auch die EU-Kommission empfiehlt eine Lockerung. Die Aufhebung der Kontrollen soll nach den Worten von Kommissions-Vizepräsidentin Vestager stufenweise und abgestimmt erfolgen.| 13.05.2020 20:30 Uhr

Berlin: Landwirte können in der Corona-Krise auch über das Frühjahr hinaus auf den Einsatz ausländischer Saisonkräfte hoffen. Bundesinnenminister Seehofer sagte, er stehe einer Verlängerung der Sonderregeln positiv gegenüber. Agrarministerin Klöckner erklärte, es sei nach wie vor notwendig, diese Fachkräfte in Deutschland zu haben. Im Juni beginne etwa die Kirschenernte. Agrar-Experten von Linken und FDP kritisierten allerdings die Bedingungen für Saisonkräfte. Im Frühjahr hatte die Regierung angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft die Einreise von insgesamt bis zu 80.000 Erntehelfern im April und Mai erlaubt.| 13.05.2020 20:30 Uhr

Brüssel: Zahlreiche EU-Abgeordnete fordern für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket von zwei Billionen Euro. In einem Beschlussentwurf des europäischen Parlements heißt es, diese Summe solle mit einem Fonds aufgebracht werden. Finanziert werden könne er durch die Ausgabe langfristiger Anleihen. Die Hilfsgelder sollen demnach vor allem als Zuschüsse in die einzelnen EU-Staaten fließen. Weiteres Ziel sei, damit zugleich den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben. Dieser Vorschlag wird von allen politischen Fraktionen des EU-Parlaments unterstützt, mit Ausnahme der Rechtspopulisten und Linken. In den kommenden Tagen soll über den Entwurf abgestimmt werden.| 13.05.2020 20:30 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will die Busbranche mit staatlichen Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Er habe ein entsprechendes Konzept an das Finanzministerium übermittelt, teilte der CSU-Politiker mit. Damit soll eine Pleitewelle verhindert werden. Scheuer erklärte, jetzt müsse die Schülerbeförderung wieder hochgefahren werden. Das machten teilweise auch mittelständische Betriebe, die Hilfe bräuchten. Wegen der Beschränkungen in der Corona-Krise waren der Personenverkehr und die Bustouristik komplett zum Erliegen gekommen. Viele Unternehmen sind nach Branchenangaben in ihrer Existenz bedroht.| 13.05.2020 20:30 Uhr

Berlin: Die SPD pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag. Parteichefin Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Vorhaben werde wie geplant kommen. Sie habe keinen Zweifel an der pünktlichen Umsetzung. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, drängte auf eine rasche Beschlussfassung. Beide reagierten damit auf Äußerungen von Unions-Fraktionschef Brinkhaus. Der hatte gestern Erwartungen an eine baldige Verabschiedung gedämpft und zunächst ein seriöses Finanzierungskonzept gefordert. Der Gesetzentwurf zur Grundrente soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden.| 13.05.2020 20:30 Uhr

Leipzig: Die sächsische Polizei hat bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben. Auf dem Privatgelände des Mannes seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Man ermittle wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Soldat soll dem Kommando Spezialkräfte angehören - einer Einheit, in der es wiederholt rechtsextremistische Vorfälle gegeben hat. Im aktuellen Fall hatten die Ermittler offenbar einen Tipp vom Militärischen Abschirmdienst erhalten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärte in einer ersten Reaktion, in der Bundeswehr habe niemand Platz, der in radikaler Art und Weise auffalle.| 13.05.2020 20:30 Uhr

Nachts örtlich Schauer, im Norden meist trocken, Tiefstwerte 3 bis 0 Grad; auf den Nordseeinseln 6 Grad. Morgen heiter, einige Wolken, örtlich etwas Regen, 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft und überwiegend trocken, an der Küste einzelne Schauer, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2020 20:30 Uhr