NDR Info Nachrichten vom 13.05.2020:

Berlin: Die Bundesregierung will die Kontrollen an den deutschen Grenzen lockern oder teilweise ganz aufheben. Innenminister Seehofer kündigte an, von Sonnabend an soll es keine Überprüfungen mehr an der Grenze zu Luxemburg geben. Mit Dänemark verhandele man derzeit noch. An den Übergängen nach Österreich, Frankreich und in die Schweiz wird laut Seehofer noch bis zum 15. Juni stichprobenartig kontrolliert. Ziel sei der freie Reiseverkehr wie vor der Corona-Pandemie. Auch die EU-Kommission empfiehlt eine Lockerung. Die Aufhebung der Kontrollen soll nach den Worten von Kommissions-Vizepräsidentin Vestager stufenweise und abgestimmt erfolgen.| 13.05.2020 18:15 Uhr

Berlin: Landwirte können in der Corona-Krise auch über das Frühjahr hinaus auf den Einsatz ausländischer Saisonkräfte hoffen. Bundesinnenminister Seehofer sagte, er stehe einer Verlängerung der Sonderregeln positiv gegenüber. Agrarministerin Klöckner erklärte, es sei nach wie vor notwendig, diese Fachkräfte in Deutschland zu haben. Im Juni beginne etwa die Kirschenernte. Agrar-Experten von Linken und FDP kritisierten allerdings die Bedingungen für Saisonkräfte. Im Frühjahr hatte die Regierung angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft die Einreise von insgesamt bis zu 80.000 Erntehelfern im April und Mai erlaubt.| 13.05.2020 18:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Merkel bisher keine Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einer Fragestunde des Bundestages wollte Merkel aber auch nicht ausschließen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt eine Steuererhöhung geben könne. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe, so die Kanzlerin. Es gebe die Chance, die Krise gut zu bewältigen. Vizekanzler Scholz hatte sich am Wochenende offen für eine Reichensteuer gezeigt. In einem Zeitungsinterview sagte der SPD-Politiker, diejenigen Bürger, die "sehr, sehr viel" verdienten, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten.| 13.05.2020 18:15 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will die Busbranche mit staatlichen Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Er habe ein entsprechendes Konzept an das Finanzministerium übermittelt, teilte der CSU-Politiker mit. Damit soll eine Pleitewelle verhindert werden. Scheuer erklärte, jetzt müsse die Schülerbeförderung wieder hochgefahren werden. Das machten teilweise auch mittelständische Betriebe, die Hilfe bräuchten. Wegen der Beschränkungen in der Corona-Krise waren der Personenverkehr und die Bustouristik komplett zum Erliegen gekommen. Viele Unternehmen sind nach Branchenangaben in ihrer Existenz bedroht.| 13.05.2020 18:15 Uhr

Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat die Kritik am Urteil des Zweiten Senats zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Die Entscheidung sei gut für Europa, weil sie die Bindung an das Recht stärke, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". Verfassungsgerichte seien verpflichtet einzuschreiten, wenn europäische Institutionen in schwerwiegender Weise ihre Kompetenzen verletzen. Das Karlsruher Gericht hatte die milliardenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sich die Richter gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dies hatte EU-weit Irritationen ausgelöst.| 13.05.2020 18:15 Uhr

Der Dax schließt bei 10,543 Punkten. Das ist ein Minus von 2,6 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 23.245 Punkte. Minus 2,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 08 36.| 13.05.2020 18:15 Uhr

Abends freundliche Abschnitte, zum Teil mehr Wolken, gebietsweise Regen, 9 bis 12 Grad. Morgen heiter, einige Wolken und örtlich etwas Regen, 10 bis 14 Grad.| 13.05.2020 18:15 Uhr