NDR Info Nachrichten vom 13.05.2020:

Berlin: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen vom Wochenende an gelockert werden. Innenminister Seehofer sagte, das habe das Bundeskabinett beschlossen. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, die Kontrollen bis zum 15. Juni komplett aufzuheben. Aber nur, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. Nach den Worten des Innenministers ist zudem geplant, die Kontrollen nach Luxemburg schon Ende der Woche wegfallen zu lassen. Eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch. Auch die EU-Kommission sprach sich für eine stufenweise Lockerung der Grenzkontrollen in den Mitgliedsstaaten aus.| 13.05.2020 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Merkel bisher keine Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einer Fragestunde des Bundestages wollte Merkel aber auch nicht ausschließen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt eine Steuererhöhung geben könnte. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe, so die Kanzlerin. Es gebe die Chance, die Krise gut zu bewältigen. Vizekanzler Scholz hatte sich am Wochenende offen für eine Reichensteuer gezeigt. In einem Zeitungsinterview sagte der SPD-Politiker, diejenigen Bürger, die "sehr, sehr viel" verdienten, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten.| 13.05.2020 16:15 Uhr

Erfurt: Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand bis zum Jahresende ruhen. Zur Begründung sagte er in einer Erklärung, er wolle die Arbeit des Gremiums nicht belasten und sich zudem klarwerden, welche Rolle er künftig in der Partei noch spielen könne. Kemmerich reagiert damit auf Kritik an seiner Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Gera. Unter die Demonstranten hatten sich auch Vertreter der AfD und rechtsextremer Gruppierungen gemischt. Kemmerich sagte, die Teilnahme sei ein Fehler gewesen.| 13.05.2020 16:15 Uhr

Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat die Kritik am Urteil des Zweiten Senats zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Die Entscheidung sei gut für Europa, weil sie die Bindung an das Recht stärke, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". Verfassungsgerichte seien verpflichtet einzuschreiten, wenn europäische Institutionen in schwerwiegender Weise ihre Kompetenzen verletzen. Das Karlsruher Gericht hatte die milliardenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sich die Richter gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dies hatte EU-weit Irritationen ausgelöst.| 13.05.2020 16:15 Uhr

Berlin: In Deutschland sind viele Bahnhöfe laut einer neuen Untersuchung noch nicht barrierefrei. Wie das Bündnis "Allianz pro Schiene" mitteilte, ist die Situation für Rollstullfahrer und ältere Menschen am schwierigsten im Saarland, Thüringen, Hessen und in Bayern. Der Studie zufolge sind hier mehr als ein Fünftel der Bahnsteige nur über Treppen zu erreichen. Deutlich besser sei die Lage in Niedersachsen.| 13.05.2020 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 10.630 Punkten. Das ist ein Minus von 1,8 Prozent. Der Dow Jones startet mit 23.634 Punkten in den Handel; minus 0,6 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 08 60.| 13.05.2020 16:15 Uhr

Abends freundliche Abschnitte, örtlich mehr Wolken, gebietsweise Regen, 9 bis 12 Grad. Morgen heiter, einige Wolken und örtlich etwas Regen, 10 bis 14 Grad.| 13.05.2020 16:15 Uhr