NDR Info Nachrichten vom 13.05.2020:

Mitte Juni sollen viele Grenzkontrollen wegfallen

Berlin: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen vom Wochenende an gelockert werden. Innenminister Seehofer sagte, das habe das Bundeskabinett beschlossen. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, die Kontrollen bis zum 15. Juni komplett aufzuheben. Aber nur, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. Nach den Worten des Innenministers ist zudem geplant, die Kontrollen nach Luxemburg schon Ende der Woche wegfallen zu lassen. Eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch. Auch die EU-Kommission sprach sich für eine stufenweise Lockerung der Grenzkontrollen in den Mitgliedsstaaten aus. Bundesaußenminister Maas erklärte, er wolle die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben. Den Anfang sollten die europäischen Länder machen. Einen Zeitpunkt nannte Maas allerdings nicht.| 13.05.2020 15:15 Uhr

Merkel: bislang keine Steuererhöhung geplant

Berlin: Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Merkel bisher keine Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einer Fragestunde des Bundestages wollte Merkel aber auch nicht ausschließen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt eine Steuererhöhung geben könnte. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe, so die Kanzlerin. Es gebe die Chance, die Krise gut zu bewältigen. Vizekanzler Scholz hatte sich am Wochenende offen für eine Reichensteuer gezeigt. In einem Zeitungsinterview sagte der SPD-Politiker, diejenigen Bürger, die "sehr, sehr viel" verdienten, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten.| 13.05.2020 15:15 Uhr

FDP: Kemmerich lässt Vorstands-Posten ruhen

Erfurt: Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand bis zum Jahresende ruhen. Zur Begründung sagte er in einer Erklärung, er wolle die Arbeit des Gremiums nicht belasten und sich zudem klarwerden, welche Rolle er künftig in der Partei noch spielen könne. Kemmerich reagiert damit auf Kritik an seiner Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Gera. Unter die Demonstranten hatten sich auch Vertreter der AfD und rechtsextremer Gruppierungen gemischt. Kemmerich sagte, die Teilnahme sei ein Fehler gewesen.| 13.05.2020 15:15 Uhr

Niedersachsen testet alle Schlachthof-Mitarbeiter

Hannover: Niedersachsen will die Mitarbeiter sämtlicher Schlachthöfe im Land auf das Coronavirus testen. Es gehe um 183 Betriebe mit insgesamt 24.000 Beschäftigten, erklärte Sozialministerin Reimann am Mittag im Landtag. Getestet werden demnach zunächst alle Mitarbeiter, die Symptome zeigen. Anschließend sind diejenigen an der Reihe, die auf Schlachthöfen mit Coronafällen in anderen Bundesländern gearbeitet haben. Erst zum Schluss sollen die übrigen Beschäftigten auf das Virus getestet werden.| 13.05.2020 15:15 Uhr

Schwesig: Schutzmaßnahmen weiter einhalten

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat dazu aufgerufen, die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter strikt einzuhalten. Das Land sei bisher gut durch die Corona-Krise gekommen, sagte Schwesig in einer Regierungserklärung im Schweriner Landtag. Die große Mehrzahl der Menschen habe Vernunft und Disziplin bewiesen und sich an die Schutzvorgaben gehalten. Kritik kam von den Oppositionsparteien: Die Linke warf der Landesregierung vor, die Kitas des Landes zu schnell zu öffnen. Außerdem müsse das Parlament in die Entscheidungen besser eingebunden werden. Der AfD gehen die bisherigen Lockerungen nicht weit genug.| 13.05.2020 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 1,7 Prozent auf 10.636 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 77.| 13.05.2020 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Freundliche Abschnitte und Durchzug dichter Wolkenfelder, gebietsweise kräftig ausfallende Schauer, Temperaturen von 9 bis 14 Grad.| 13.05.2020 15:15 Uhr