NDR Info Nachrichten vom 13.05.2020:

Mitte Juni sollen viele Grenzkontrollen wegfallen

Berlin: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen vom Wochenende an gelockert werden. Innenminister Seehofer sagte, das habe das Bundeskabinett beschlossen. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, die Kontrollen bis zum 15. Juni komplett aufzuheben. Aber nur, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. Nach den Worten des Innenministers ist zudem geplant, die Kontrollen nach Luxemburg schon Ende der Woche wegfallen zu lassen. Eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch. Auch die EU-Kommission sprach sich für eine stufenweise Lockerung der Grenzkontrollen in den Mitgliedsstaaten aus. Bundesaußenminister Maas erklärte, er wolle die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben. Den Anfang sollten die europäischen Länder machen. Einen Zeitpunkt nannte Maas allerdings nicht.| 13.05.2020 14:15 Uhr

Merkel: bislang keine Steuererhöhung geplant

Berlin: Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Merkel bisher keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Krise. In einer Fragestunde des Bundestages wollte Merkel aber auch nicht ausschließen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt eine Erhöhung von Abgaben und Steuern geben könnte. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe, so die Kanzlerin. Es gebe die Chance, die Krise gut zu bewältigen. Vizekanzler Scholz hatte sich am Wochenende offen für eine Reichensteuer gezeigt. In einem Zeitungsinterview sagte der SPD-Politiker, diejenigen Bürger, die "sehr, sehr viel" verdienten, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten.| 13.05.2020 14:15 Uhr

Bundesamt: Einbruch bei Fahrgastzahlen

Wiesbaden: Die Verkehrsbetriebe müssen wegen der Corona-Krise einen deutlichen Rückgang bei den Fahrgastzahlen hinnehmen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzten im ersten Quartal des Jahres rund elf Prozent weniger Menschen Busse und Bahnen als noch Ende 2019. Besonders betroffen sei der Eisenbahnverkehr. Während die Auslastung im Nah- und Fernverkehr im Januar und Februar noch auf normalem Niveau gelegen habe, sei sie nach Ausbruch der Pandemie im März um rund 40 Prozent eingebrochen. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass viele Pendler nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle gefahren seien, sondern von zu Hause aus gearbeitet hätten.| 13.05.2020 14:15 Uhr

FDP: Kemmerich lässt Vorstands-Posten ruhen

Erfurt: Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand bis zum Jahresende ruhen. Zur Begründung sagte er in einer Erklärung, er wolle die Arbeit des Gremiums nicht belasten und sich zudem klarwerden, welche Rolle er künftig in der Partei noch spielen könne. Kemmerich reagiert damit auf Kritik an seiner Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Gera. Unter die Demonstranten hatten sich auch Vertreter der AfD und rechtsextremer Vereinigungen gemischt. Kemmerich sagte, die Teilnahme sei ein Fehler gewesen.| 13.05.2020 14:15 Uhr

Gutachten: Angreifer von Halle voll schuldfähig

Karlsruhe: Im Fall des Angriffs auf eine Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt halten Gutachter den mutmaßlichen Täter für voll schuldfähig. Das hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben. Danach heißt es in dem psychiatrischen Gutachten, der 28-Jährige sei zum Zeitpunkt des Angriffs fähig gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen und entsprechend zu handeln. Die Bundesanwaltschaft hat den Mann wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs angeklagt. Als Motiv wirft sie ihm eine antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung vor.| 13.05.2020 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 1,3 Prozent auf 10.684 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 77.| 13.05.2020 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Freundliche Abschnitte und Durchzug dichter Wolkenfelder, gebietsweise kräftig ausfallende Schauer, Temperaturen von 9 bis 14 Grad.| 13.05.2020 14:15 Uhr