NDR Info Nachrichten vom 12.05.2020:

NDS: Quarantänepflicht für Einreisende ausgesetzt

Hannover: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland in das Bundesland einreisen, außer Kraft gesetzt. Die Richter gaben einem entsprechenden Eilantrag statt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die aktuelle Zahl von weltweit knapp 4,2 Millionen Corona-Infektionen ins Verhältnis zur Weltbevölkerung von rund 7,7 Milliarden gesetzt werden müsse. Angesichts dessen könne auch bei einer hohen Dunkelziffer nicht jede Person, die aus dem Ausland einreist, pauschal als möglicherweise infiziert angesehen werden.| 12.05.2020 05:00 Uhr

Landkreise gegen starre Corona-Vorgaben

Berlin: Der Deutsche Landkreistag wehrt sich gegen zu starre Vorgaben bei der Bekämpfung des Coronavirus. Verbandspräsident Sager kritisierte in der "Rheinischen Post" vor allem die Auflage, die Lockerungen in einem Landkreis zurückzufahren, sobald die Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten ist. Wenn beispielsweise eine hohe Zahl an Infizierten nur in einem Altenheim oder einem Schlachthof auftrete, sollte man darauf nicht mit Maßnahmen für den gesamten Kreis reagieren.| 12.05.2020 05:00 Uhr

EU-Minister beraten über Medikamentenengpässe

Brüssel: Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten heute über die Arzneimittelversorgung in der Corona-Krise. Apotheker klagen schon seit Jahren über Engpässe bei bestimmten Präparaten. Während der Pandemie hat sich die Lage verschärft, weil die meisten Wirkstoffe in Asien hergestellt werden und Produktion und Transport schwieriger wurden. Debattiert wird nun über eigene Produktionsstätten in Europa, um die Abhängigkeit zu mindern.| 12.05.2020 05:00 Uhr

Steuerschätzer nehmen Beratungen auf

Berlin: Der Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt heute seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose auf. Die Prognosen des Gremiums jeweils im Mai und November sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Scholz die neuen Schätzergebnisse bekanntgeben. Wegen der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen wird mit massiven Steuerausfällen gerechnet. Sie könnten Berichten zufolge allein für dieses Jahr rund 100 Milliarden Euro betragen.| 12.05.2020 05:00 Uhr

Altmaier: Geld für Windkraft-Kommunen

Berlin: Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums hervor. Die Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein. Ob sie den Bürgern zusätzlich noch einen Rabatt beim Strompreis einräumen, sollen sie selbst entscheiden dürfen. Klagen von Anwohnern gelten als eines der Haupthindernisse für einen schnelleren Windkraft-Ausbau in Deutschland.| 12.05.2020 05:00 Uhr

Deutschlandwetter

Das Wetter in Deutschland: (Schlagzeile: Am Tage heiter bis wolkig, im Norden gebietsweise Schauer, 8 bis 16 Grad.) Am Tage heiter bis wolkig, an den Alpen schnell abklingende Niederschläge, im Norden wechselnd wolkig mit Regenschauern, Höchstwerte 8 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch heiter bis wolkig, an den Alpen und an den Küsten Schauer möglich. 8 bis 16 Grad.| 12.05.2020 05:00 Uhr