NDR Info Nachrichten vom 06.05.2020:

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey geht davon aus, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Gespräch mit Kanzlerin Merkel auch auf die schrittweise Öffnung der Kitas verständigen werden. Die SPD-Politikerin sagte auf NDR Info, vermutlich werde man einen entsprechenden Rahmen festlegen. Eine einheitliche Lösung könne es nicht geben, weil sich die Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich entwickelten. Mit den Ministerpräsidenten will die Kanzlerin heute auch über Lockerungen in anderen Bereichen sprechen, etwa für Schulen und Geschäfte. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, der Bund wolle den Ländern grundsätzlich die Verantwortung dafür überlassen. Die Maßnahmen müssten erst dann wieder verschärft werden, wenn eine bestimmte Zahl von Neuinfektionen überschritten sei.| 06.05.2020 10:45 Uhr

Hamburg: CDU-Fraktionschef Thering hat dem Hamburger Senat vorgeworfen, die Corona-Schutzmaßnahmen nicht schnell genug zu lockern. Zwar sei es richtig, dass die Gesundheit der Bürger an oberster Stelle stehe, sagte Thering auf NDR Info. Die Unternehmen brauchten aber klare Perspektiven, wie es jetzt weitergehe. Insbesondere in der Gastronomie gehe es um Arbeitsplätze und Existenzen. In anderen Bereichen treten heute in Hamburg weitere Lockerungen in Kraft. Die Sperrung von Spielplätzen wird aufgehoben. Außerdem dürfen Museen, Zoos und Gedenkstätten wieder öffnen.| 06.05.2020 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat wie im Koalitionsausschuss vereinbart eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Restaurants und Kneipen ein Jahr lang nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Regelung gilt allerdings nur für Speisen, nicht für Getränke. Außerdem werden bis Ende des Jahres die Zuschüsse aller Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld teilweise von der Lohnsteuer befreit. Weiteres Thema im Kabinett ist die Lage auf dem deutschen Lehrstellenmarkt. Laut Berufsbildungsbericht wird die Zahl der Bewerber auf einen Ausbildungsplatz auch in diesem Jahr weiter sinken - auch ohne Berücksichtigung der Corona-Krise.| 06.05.2020 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag debattiert am Nachmittag über eine Verschärfung des Strafrechts. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat sein. Gleiches gilt, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt. Erklärtes Ziel ist es, den Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen zu stärken. Ein anderer Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Internet-Nutzer mehr Rechte erhalten, wenn sie online massiv angegriffen werden. Dafür sollen die sozialen Netzwerke ihre Meldewege für Beschwerden vereinfachen.| 06.05.2020 10:45 Uhr

Berlin: Die große Koalition will wegen der Corona-Epidemie offenbar das Wahlrecht ändern. Nach Informationen der "Rheinischen Post" planen Union und SPD eine Gesetzesänderung, damit die nächste Bundestagswahl im Zweifel allein per Briefwahl durchgeführt werden kann. Auf diese Weise solle die Wahl im Herbst kommenden Jahres auch dann stattfinden können, wenn es eine neue Ausbreitungswelle gibt.| 06.05.2020 10:45 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Nachmittag mit sechs Partnerländern des westlichen Balkans. In dem Entwurf der Abschlusserklärung bekräftigt die EU eine europäische Perspektive für Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Im Mittelpunkt der Video-Konferenz steht jedoch die Zusammenarbeit in der Corona-Krise. Die Europäische Union hat mehr als 3,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um den Westbalkan-Staaten bei der Bewältigung der Krisenfolgen zu helfen.| 06.05.2020 10:45 Uhr

Heute meist sonnig, lockere Wolkenfelder, 11 Grad in Friedrichstadt, bis 18 Grad im südlichen Emsland.| 06.05.2020 10:45 Uhr