NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Berlin: Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Das ist nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur das Ergebnis einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bis Ende Mai soll dann auch Tourismus möglich werden. Die Empfehlung soll die Grundlage bilden für die morgigen Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Zur Öffnung gehören die Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen. Auch Merkel befürwortet weitere Lockerungen. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte sie nach Angaben von Teilnehmern, der Kampf gegen die Pandemie habe sich gut entwickelt. Zugleich warnte sie vor einer zweiten Infektionswelle.| 05.05.2020 21:30 Uhr

New York: Nach dem Bekanntwerden neuer Prognosen in der Corona-Krise hat Gouverneur Cuomo die zu schnelle Öffnung in einigen US-Bundesstaaten kritisiert. Je mehr Leute in Kontakt mit anderen Leuten seien, desto höher sei die Infektionsrate durch das Virus. Dies führe zu mehr Toten, sagte Cuomo bei seiner täglichen Pressekonferenz. Öffnung habe ihren Preis. Zuvor waren zwei neue Rechenmodelle für den Verlauf der Pandemie in den USA öffentlich geworden, die von einem deutlichen Anstieg der Todeszahlen ausgehen. So rechnet die Universität Washington mittlerweile damit, dass die Zahl der Toten von aktuell rund 70.000 bis Ende Ende Juli auf 134.000 steigen könnte.| 05.05.2020 21:30 Uhr

Berlin: Experten des Bundestages zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verhängten Ausreise-Beschränkungen. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, es gebe Bedenken, dass sich das Verbot von Auslandsreisen mit der Corona-Krise begründen lasse. Ein kollabierendes Gesundheitssystem würde zwar dramatische Folgen haben. Von einer Ausreise aus Deutschland gehe aber keine unmittelbare Gefahr für das Gesundheitssystem aus. Das Bundesinnenministerium hatte seine Anordnung mit dem Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie begründet.| 05.05.2020 21:30 Uhr

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank hat sich Finanzminister Scholz zur Währungsunion bekannt. Scholz sagte, die gemeinsame Währung und die gemeinsame Geldpolitik gäben den notwendigen Zusammenhalt in Europa. Das Urteil habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundesbank, diese dürfe sich vorerst weiter an den Anleihekäufen der EZB beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm von 2015 Kompetenzen überschritten hat. Bundesregierung und Bundestag hätten zudem durch Untätigkeit Grundrechte verletzt. Im Kern werfen die Richter der EZB vor, die Verhältnismäßigkeit des Programms nicht geprüft zu haben. Sollte die EZB dies nicht nachholen, darf sich die Bundesbank nicht mehr an dem Anleihekaufprogramm beteiligen.| 05.05.2020 21:30 Uhr

Berlin: Unionsfraktionschef Brinkhaus hat sich skeptisch über mögliche Hilfen für die Autoindustrie geäußert. Es gebe auch andere wichtige Branchen, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Wenn es Prämien für den Kauf eines Neuwagens geben solle, dann vielleicht auch für Waschmaschinen oder andere wichtige Produkte. Grundsätzlich müssten alle Branchen gleichbehandelt werden. Am Vormittag hatten Vertreter von Bundesregierung, Autoindustrie und Gewerkschaften über das Thema beraten. Sie verständigten sich darauf, spätestens Anfang Juni eine Entscheidung zu treffen.| 05.05.2020 21:30 Uhr

Berlin: Der Haushaltsexperte der SPD, Kahrs, verlässt den Bundestag. Der 56-Jährige kündigte am Nachmittag an, mit Ablauf des Tages von seinem Mandat und seinen politischen Ämtern zurückzutreten. In einer Erklärung räumte Kahrs ein, dass er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert hätte. Die Spitze der SPD-Fraktion habe sich aber leider für seine Parteikollegin Eva Högl entschieden. Johannes Kahrs war 22 Jahre Mitglied des Bundestages.| 05.05.2020 21:30 Uhr

Nachts in Vorpommern etwas Regen. Außerdem gebietsweise Nebel und Frost möglich. Tiefstwerte 7 Grad in Stralsund bis minus 1 Grad in Göttingen. Morgen meist sonnig bei 11 Grad in Friedrichstadt bis 18 Grad in Hameln. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne, 12 bis 21 Grad. Am Freitag meist heiter, 13 bis 23 Grad.| 05.05.2020 21:30 Uhr