NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Lockerungen: Wirtschaftsminister beraten

Berlin: Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben noch in diesem Monat eine bundesweit kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Demnach sollen Restaurants, Cafes, Kneipen und Imbisse ab dem 18. Mai wieder bis zu einer gewissen Anzahl Kunden empfangen dürfen. Voraussetzung sei die Einhaltung verschiedener Auflagen, heißt es. Die Ressortchefs der Länder und Bundeswirtschaftsminister Altmeier beraten zur Stunde in einer Videokonferenz. Mehrere Bundesländer haben bereits eigenständig für Mai Lockerungen im Gastronomie- und Tourismus-Bereich beschlossen, darunter Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch Schleswig-Holstein plant entsprechende Schritte. In Hamburg und Bremen dürfen Kinder von morgen an wieder auf Spielplätze. Auch der Besuch von Gottesdiensten ist dort unter Auflagen wieder möglich.| 05.05.2020 19:15 Uhr

BVerfG beanstandet Anleihekäufe der EZB

Karlsruhe: Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seit 2015 sind in der bestehenden Form nicht rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach hat die EZB mit ihren Beschlüssen offensichtlich ihre Kompetenzen überschritten. Das Programm habe erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürger. Für Sparvermögen ergäben sich Verlustrisiken, die Immobilienpreise stiegen überproportional. Die EZB muss ihr Anleihekaufprogramm von 2015 jetzt auf seine Verhältnismäßigkeit prüfen. Anderenfalls darf die Bundesbank sich künftig nicht mehr beteiligen. Die EZB hat seit 2015 in großem Umfang Staatsanleihen gekauft. Erklärtes Ziel ist es, die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflation anzukurbeln.| 05.05.2020 19:15 Uhr

Weiter Ringen um Grundrente

Berlin: Die geplante Grundrente für Geringverdiener kommt trotz Vorbehalten bei CDU und CSU im Bundestag voran. Die Union hat den Weg für eine erste Lesung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche freigegeben. SPD-Fraktionsvize Mast nannte als Ziel, dass die Grundrente am 1. Januar im Kraft tritt. Zudem sollten Bundesrat und Bundestag das Vorhaben noch vor der Sommerpause verabschieden, so Mast. Mit der Grundrente sollen langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen bessergestellt werden.| 05.05.2020 19:15 Uhr

2019 deutlich mehr deutsche Kriegswaffen exportiert

Berlin: Deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Kriegswaffen ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor. Das Bundeswirtschaftsministerium gab den Wert der Exporte mit mehr als 1,1 Milliarden Euro an. Damit lag die Summe rund 40 Prozent über der des Vorjahres. Die wichtigsten Empfängerländer waren Kuwait, Litauen, Singapur, die Türkei und Großbritannien. Die Angaben beziehen sich nur auf Kriegswaffen, darunter fallen zum Beispiel Kampfflugzeuge, U-Boote oder Panzer. Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen die Rüstungsverkäufe an Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, auf massive Kritik. Auch Waffenlieferungen an die Türkei sind wegen der Beteiligung des Landes an Konflikten in Syrien und Libyen umstritten.| 05.05.2020 19:15 Uhr

MAD: 14 Extremisten bei der Bundeswehr enttarnt

Berlin: Der Militärische Abschirmdienst hat im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr 14 Extremisten enttarnt. Das geht aus dem ersten öffentlichen Jahresbericht des MAD hervor, der heute den Abgeordneten des Bundestages zuging und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Erkannt wurden demnach acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger. Im Vorwort des Berichts schreibt MAD-Präsident Gramm, 2019 sei kein gutes Jahr für die Verfassungsschützer gewesen. Die Bedrohungen für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft hätten zugenommen. Insbesondere rechtsextremistische Bestrebungen gefährdeten die freiheitliche demokratische Grundordnung.| 05.05.2020 19:15 Uhr

Kurzwetter

Nachts in Vorpommern etwas Regen. Außerdem gebietsweise Nebel und Frost möglich. Tiefstwerte 7 Grad in Stralsund bis minus 1 Grad in Göttingen.| 05.05.2020 19:15 Uhr