NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Hamburg: Spielplätze öffnen, Gottesdienste erlaubt

Hamburg: In der Hansestadt sind von morgen an unter Auflagen wieder Gottesdienste möglich. Wie der Senat beschlossen hat, dürfen Kinder zudem die Spielplätze wieder benutzen, Individualsport auch auf Anlagen im Freien wird erlaubt, Museen, Zoos und Galerien öffnen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen nach einem Kabinettsbeschluss von Donnerstag an weitere Dienstleistungsbetriebe öffnen. Dazu gehören unter anderem Massagepraxen, sowie Sonnenstudios und Nagelstudios. Die Gastronomie darf vom Wochenende an schrittweise öffnen, das Einreiseverbot für Touristen wird am 25. Mai aufgehoben. Auch Bayern hat heute einen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen vorgelegt. Vom 18. Mai an dürfen Gastromie und Hotels nach und nach öffnen, beginnend mit den Biergärten. Spätestens Mitte Juni sollen alle Schüler an die Schulen zurückkehren.| 05.05.2020 15:45 Uhr

BVerfG: EZB-Anleihenkäufe grundgesetzwidrig

Karlsruhe: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Kaufprogramm von 2015 entschieden. Es gab damit mehreren Klagen überwiegend statt. Das Gericht stellte zwar keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die Beschlüsse der EZB seien aber kompetenzwidrig ergangen. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Die Europäische Zentralbank muss nun darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist. Anderenfalls darf die Bundesbank spätestens nach drei Monaten nicht mehr teilnehmen. Ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema erklärte das höchste deutsche Gericht für willkürlich und nicht bindend. Die EZB hatte von 2015 an in großem Umfang Anleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflationsrate zu steigern.| 05.05.2020 15:45 Uhr

MAD: 14 Extremisten bei der Bundeswehr enttarnt

Berlin: Der Militärische Abschirmdienst hat im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr 14 Extremisten enttarnt. Das geht aus dem ersten öffentlichen Jahresbericht des MAD hervor, der heute den Abgeordneten des Bundestages zuging und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Erkannt wurden demnach acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger. Im Vorwort des Berichts schreibt MAD-Präsident Gramm, 2019 sei kein gutes Jahr für die Verfassungsschützer gewesen. Die Bedrohungen für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft hätten zugenommen. Insbesondere rechtsextremistische Bestrebungen gefährdeten die freiheitliche demokratische Grundordnung.| 05.05.2020 15:45 Uhr

Deutschland stellt Entwicklungshilfe neu auf

Berlin: Das Bundesentwicklungsministerium beendet die direkte staatliche Unterstützung für 25 Länder. Die Entscheidung ist Teil einer Strukturreform, die Ressortchef Müller vorgestellt hat. Laut Müller benötigen Länder wie Costa Rica und die Mongolei wegen ihrer positiven Entwicklung keine Hilfe mehr. Allerdings scheiden auch Staaten wie Myanmar und Burundi aus. Hier sehe das Ministerium wegen mangelnder Reformbereitschaft nicht länger eine Perspektive. Müller betonte, für mehr Wirksamkeit würden Prioritäten neu gesetzt und Auflagen für die Partnerländer verschärft. Dies gelte etwa für den Kampf gegen Korruption und die Wahrung der Menschenrechte. Gleichzeitig sollen besonders reformorientierte Staaten noch stärker unterstützt werden. Als Beispiele nannte Müller Äthiopien, Ghana und Tunesien.| 05.05.2020 15:45 Uhr

Weiter Ringen um Grundrente

Berlin: Die geplante Grundrente für Geringverdiener kommt trotz Vorbehalten bei CDU und CSU im Bundestag voran. Die Union hat den Weg für eine erste Lesung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche freigegeben. SPD-Fraktionsvize Mast nannte als Ziel, dass die Grundrente am 1. Januar im Kraft tritt. Zudem sollten Bundesrat und Bundestag das Vorhaben noch vor der Sommerpause verabschieden, so Mast.| 05.05.2020 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen.| 05.05.2020 15:45 Uhr