NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

BVerfG beanstandet Anleihekäufe der EZB

Karlsruhe: Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seit 2015 sind in der bestehenden Form nicht rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach hat die EZB mit ihren Beschlüssen offensichtlich ihre Kompetenzen überschritten. Das Programm habe erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürger. Für Sparvermögen ergäben sich Verlustrisiken, die Immobilienpreise stiegen überproportional. Die EZB muss ihr Anleihekaufprogramm von 2015 jetzt auf seine Verhältnismäßigkeit prüfen. Anderenfalls darf die Bundesbank sich künftig nicht mehr beteiligen. Die EZB hat seit 2015 in großem Umfang Staatsanleihen gekauft. Erklärtes Ziel ist es, die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflation anzukurbeln.| 05.05.2020 15:15 Uhr

Hamburg beschließt leichte Lockerung der Corona-Maßnahmen

Hamburg: Der Senat der Hansestadt hat eine leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. So können Kinder von morgen an die Spielplätze wieder benutzen. Museen, Zoos und botanische Gärten dürfen öffnen. Auch Gottesdienste sind unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder möglich. Vor weiteren Schritten will Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher das Bund-Länder-Treffen morgen abwarten. Der bayerische Senat hat bereits heute über eine weitreichende Lockerung der Corona-Maßnahmen entschieden. So dürfen von Mitte des Monats an Gaststätten und Hotels den Betrieb schrittweise wieder aufnehmen, Kitas dürfen für die Vorschulkinder öffnen. Spätestens nach den Pfingstferien sollen alle Klassen an die Schulen zurückkehren. Auch Niedersachsen will die Auflagen für die Gastronomie lockern und in Mecklenburg-Vorpommern endet am 25. Mai das Einreiseverbot für Touristen.| 05.05.2020 15:15 Uhr

Entscheidung über Kaufanreize für Autos später

Berlin: Die Bundesregierung will Anfang Juni über Kaufanreize für Autos entscheiden. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, soll bis dahin eine Arbeitsgruppe über konjunkturbelebende Maßnahmen beraten. Es gehe um einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien. Kanzlerin Merkel habe bei Beratungen mit der Autoindustrie auf deren besondere Bedeutung für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland hingewiesen. Unter anderem Hersteller, Lobbyverbände und Gewerkschaften fordern wegen der schwachen Nachfrage in der Corona-Krise Zuschüsse für Neuwagenkäufer. Im Gespräch sind Kaufanreize ähnlich der Abwrackprämie, die es nach der Finanzkrise 2009 gegeben hatte. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen unterstützen die Forderungen.| 05.05.2020 15:15 Uhr

Corona: Zahl der aktiven Fälle weiter rückläufig

Berlin: Nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts gibt es in Deutschland derzeit weniger als 22.000 aktive Infektionen mit dem Corona-Virus. Wie die Behörde mitteilte, stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen im Vergleich zum Vortag um 685 auf knapp 164.000. Von den Betroffenen seien schätzungsweise mehr als 135.000 Menschen wieder genesen. Die Zahl der verstorbenen Patienten stieg auf mehr als 6.800. RKI-Präsident Wieler zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Absehbar werde es auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern keine Probleme mit der Versorgung von Corona-Patienten geben, so Wieler.| 05.05.2020 15:15 Uhr

2019 deutlich mehr deutsche Kriegswaffen exportiert

Berlin: Deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Kriegswaffen ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor. Das Bundeswirtschaftsministerium gab den Wert der Exporte mit mehr als 1,1 Milliarden Euro an. Damit lag die Summe rund 40 Prozent über der des Vorjahres. Die wichtigsten Empfängerländer waren Kuwait, Litauen, Singapur, die Türkei und Großbritannien. Die Angaben beziehen sich nur auf Kriegswaffen, darunter fallen zum Beispiel Kampfflugzeuge, U-Boote oder Panzer. Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen die Rüstungsverkäufe an Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, auf massive Kritik. Auch Waffenlieferungen an die Türkei sind wegen der Beteiligung des Landes an Konflikten in Syrien und Libyen umstritten.| 05.05.2020 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1,7 Prozent auf 10.649 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 62.| 05.05.2020 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen.| 05.05.2020 15:15 Uhr