NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

BVerfG setzt Europäischer Zentralbank Grenzen

Karlsruhe: Die Europäische Zentralbank hat mit den Anleihekäufen seit 2015 offensichtlich ihre Kompetenzen überschritten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie Präsident Voßkuhle mitteilte, haben die Richter damit erstmals festgestellt, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt waren. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Mit dem Urteil stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die EZB hatte von 2015 an Staatsanleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflation anzukurbeln. Sollte die EZB nicht darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist, darf die Bundesbank nicht mehr daran teilnehmen.| 05.05.2020 12:15 Uhr

DPA: M-V öffnet auch Kinderbetreuung

Schwerin: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar noch größere Lockerungen der Corona-Beschränkungen als bislang bekannt. Wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet, soll vom kommenden Montag an die Kinderbetreuung bei Tagesmüttern wieder regulär möglich sein. Davon betroffen wären landesweit etwa 4.500 Kinder. Eine Woche später, am 18. Mai, soll dann auch die Betreuung in den Kindertagesstätten wieder schrittweise starten, zunächst mit den Vorschulkindern. Die DPA beruft sich auf ein Konzept des Sozialministeriums. Mecklenburg-Vorpommern hatte zuvor bereits als erstes Bundesland angekündigt, am kommenden Wochenende seine Gaststätten unter Auflagen zu öffnen und noch vor Pfingsten das Einreiseverbot für auswärtige Touristen zu beenden. Niedersachsen will die Gastronomie von Montag an allmählich öffnen und Ferienwohnungen für Urlauber freigeben.| 05.05.2020 12:15 Uhr

Gutschein-Lösung für abgesagte Reisen vor dem Aus

Berlin: Die von der Bundesregierung wegen der Corona-Krise angestrebte Gutscheinlösung als Entschädigung für abgesagte Reisen steht vor dem Aus. Nach der Union ist auch die SPD von dem Vorschlag abgerückt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte dem Handelsblatt, die Zwangsgutscheine seien vom Tisch. Deutschland werde keinen nationalen Alleingang machen. Nach EU-Recht müssen Flugtickets und Pauschalreisen erstattet werden. Die Bundesregierung wollte es Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern dagegen ermöglichen, ihre Kunden mit einem Gutschein zu entschädigen. Das lehnt die EU-Kommission ab.| 05.05.2020 12:15 Uhr

Hackerangriff auf Bundestag: Verdächtiger identifiziert

Berlin: Fünf Jahre nach der großen Cyberattacke auf den Bundestag haben die Ermittler offenbar den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen identifiziert. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um einen 29-jährigen Hacker, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitet. Der Generalbundesanwalt hat demnach bereits einen Haftbefehl gegen den Agenten erwirkt. Der großangelegte Hackerangriff hatte die Computertechnik des Bundestags im Mai 2015 komplett lahmgelegt.| 05.05.2020 12:15 Uhr

RKI: Derzeit keine Probleme auf Intensivstationen

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat eine positive Zwischenbilanz der angesichts der Corona-pandemie getroffenen Beschränkungen gezogen. Absehbar werde es auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern keine Probleme mit der Versorgung von Corona-Patienten geben, sagte RKI-Präsident Wieler. Damit dies so bleibe, dürfe die Zahl der Neu-Infektionen nicht wieder steigen. Die Zahl der Infizierten in Deutschland ist laut RKI seit gestern um 685 gestiegen. Damit haben sich seit Ausbruch der Epidemie insgesamt 163.860 Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt. Die meisten von ihnen haben die Erkrankung demnach inzwischen überstanden und gelten wieder als gesund.| 05.05.2020 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1,7 Prozent auf 10.646 Punkte. In Tokio bleibt die Börse wegen eines Feiertags geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 08 47.| 05.05.2020 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen.| 05.05.2020 12:15 Uhr