NDR Info Nachrichten vom 29.04.2020:

Berlin: Die Bundesregierung rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten die Wirtschaft nach zehn Jahren Wachstum in eine Rezession. Er rechnet für das laufende Jahr mit einem Minus von 6,3 Prozent. Das wäre ein stärkerer Wirtschaftseinbruch als in der Finanzkrise von 2009. Die Arbeitslosigkeit nimmt nach Einschätzung Altmaiers in diesem Jahr auf durchschnittlich 5,8 Prozent zu. Zuletzt waren es nur 5,1 Prozent. Für kommendes Jahr erwartet die Regierung aber eine kräftige Erholung. Jetzt, so Altmaier, gehe es darum, die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.| 29.04.2020 15:45 Uhr

Hamburg: Inhaber und Mitarbeiter von Reisebüros haben in mehr als 30 Städten bundesweit auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Zu den Demonstrationen hatte das Aktionsbündnis "Rettet die Reisebüros" aufgerufen. Es verlangt einen eigenen Rettungsschirm für die Tourismus-Branche. Notwendig sei eine Soforthilfe, die nicht zurückgezahlt werden müsse. Auch im Norden kamen zahlreiche Demonstranten zusammen, etwa in Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin. Der Deutsche Reiseverband gibt den Sommerurlaub 2020 noch nicht verloren. Sobald es die Entwicklung der Corona-Pandemie erlaube, würden Reisen zunächst in Deutschland schrittweise möglich sein, erklärte der DRV, und später auch in weitere Länder in Europa. Das Auswärtige Amt hatte zuvor seine weltweite Reisewarnung bis mindestens 14. Juni verlängert.| 29.04.2020 15:45 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will Menschen in Pflegeheimen verstärkt auf das Coronavirus testen lassen, auch wenn sie keine Symptome zeigen. Der CDU-Politiker sagte, außerdem würden Labore verpflichtet, künftig auch negative Testergebnisse zu melden. Und die Gesundheitsämter müssten auch die Zahl der Genesenen übermitteln. All das werde mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz ermöglicht, das das Bundeskabinett gebilligt habe. Die Regierung beschloss zudem Hilfen von 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Gesundheitsämter. Sie standen in der Kritik, weil sie Infiziertenzahlen teilweise noch per Fax übermittelten. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus von bis zu 1.500 Euro bekommen. Laut Kabinettsbeschluss sollen die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen, den Rest Länder und Arbeitgeber.| 29.04.2020 15:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat schwere Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Grote erhoben. Dessen Angaben über seine Kommunikation mit einem Polizisten und einem Journalisten hätten sich als unwahr herausgestellt, sagte Günther im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Aus einem Ermittlungsbericht ging demnach hervor, dass es eine große Nähe zwischen Grote und dem Journalisten gegeben haben soll. Dabei sei es um Dinge gegangen, die das politische Geschäft betreffen, so Günther. Der frühere Innenminister hatte gegenüber dem Ministerpräsidenten persönliche Gepräche verneint. Grote war gestern zurückgetreten.| 29.04.2020 15:45 Uhr

Brüssel: Das polnische Gesetz zur Disziplinierung von Richtern in dem Land verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung ein. Zur Begründung teilte Justizkommissar Reynders mit, das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme damit nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht. Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Richter in Polen mit Geldstrafen oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen.| 29.04.2020 15:45 Uhr

Trüb, zeitweise Regen, vereinzelt Gewitter, in Niedersachsen längere sonnige Abschnitte, 11 Grad in Kiel, bis 18 Grad in Wolfsburg.| 29.04.2020 15:45 Uhr