NDR Info Nachrichten vom 23.04.2020:

Berlin: Im Umgang mit der Corona-Krise gehen Teile der Opposition auf Distanz zur Bundesregierung. FDP-Chef Lindner sagte im Bundestag, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und an der Eignung der Maßnahmen wüchsen. Deswegen ende mit dem heutigen Tag die Einmütigkeit beim Krisenmanagement. Die wissenschaftlichen Grundlagen der Regierungspolitik hätten sich immer wieder verändert. Erst sei es um die Verdopplungszeit, dann um die Reproduktionszahl gegangen. Ziel sei erst die Eindämmung gewesen, dann die Ausrottung. Masken seien erst für unnötig, jetzt zur Pflicht erklärt worden. AfD-Fraktionschef Gauland erklärte, die staatlichen Maßnahmen seien inzwischen weitgehend überflüssig. Der Bundeskanzlerin warf er eine Basta-Mentalität vor. Merkel selbst warnte, man stehe immer noch am Anfang der Pandemie. Die Menschen müssten mit den Einschränkungen noch lange leben.| 23.04.2020 10:45 Uhr

Hamburg: Der Grünen-Vorsitzende Habeck plädiert für die Aufnahme gemeinsamer Anleihen in der Europäischen Union. Es sei unpolitisch und falsch, an den Versprechen bei Einführung des Euro festzuhalten, sagte Habeck auf NDR Info. Eine gemeinsame Währung brauche eine gemeinsame Finanzpolitik. Diese müsse jetzt zumindest für die Zeit der Corona-Krise eingeführt werden. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Merz, forderte, wie im EU-Vertrag vereinbart keine gemeinschaftlichen Schulden aufzunehmen. Auf NDR Info verwies Merz auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das darin auch einen Verstoß gegen deutsches Recht sehe. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in einer Videokonferenz über einen Wiederaufbau-Fonds für die Zeit nach der Corona-Krise.| 23.04.2020 10:45 Uhr

Koblenz: In Rheinland-Pfalz hat der weltweit erste Prozess zu staatlich angeordneter Folter in Syrien begonnen. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz müssen sich zwei mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes verantworten, einer von ihnen soll der militärische Vorgesetzte in einem berüchtigten Gefängnis gewesen sein. Laut Anklage wurden unter seiner Befehlsgewalt 4.000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert, 58 Menschen starben. Dem zweiten Angeklagten wird Beihilfe vorgeworfen. Die Männer waren 2014 und 2018 nach Deutschland gekommen und hier vor gut einem Jahr festgenommen worden.| 23.04.2020 10:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof befasst sich erneut mit dem Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die Richter müssen entscheiden, ob die beiden Männer nach dem Tod eines unbeteiligten Autofahrers wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt werden können. Ein erstes entsprechendes Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, das Landgericht Berlin blieb anschließend aber bei seiner Einschätzung. Die Männer waren Anfang 2016 bei einem illegalen Autorennen über mehrere rote Ampeln gerast. Auf einer Kreuzung erfasste einer der beiden mit seinem Wagen das Auto eines 69-Jährigen, der noch am Unfallort starb.| 23.04.2020 10:45 Uhr

Rostock: Der Oberbürgermeister der Hansestadt, Madsen, hat Rostock für frei vom Corona-Virus erklärt. Madsen sagte, der letzte zurzeit an Covid-19 erkrankte Einwohner habe aus der Quarantäne entlassen werden können. Die Maßnahmen der Stadtverwaltung hätten vollen Erfolg gehabt, außerdem hätten sich die Bürger unglaublich vorbildlich verhalten. Rostock hat knapp 210.000 Einwohner. In den vergangenen Wochen registrierte das Landesgesundheitsamt in der Stadt 75 Corona-Fälle. Mecklenburg-Vorpommern insgesamt hat bezogen auf die Einwohnerzahl bundesweit den geringsten Anteil an Infizierten.| 23.04.2020 10:45 Uhr

Heute viel Sonnenschein, nur wenige Wolken, dabei trocken. Meist frühlingshaft warm mit Höchstwerten von 14 bis 24 Grad.| 23.04.2020 10:45 Uhr