NDR Info Nachrichten vom 22.04.2020:

Koalition berät über Kurzarbeitergeld und Gaststätten

Berlin: Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD beraten seit dem frühen Abend im Kanzleramt über weitere Hilfen wegen der Corona-Pandemie. Umstritten ist unter anderem die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Wenn die Union eine pauschale Erhöhung auf 80 Prozent weiter ablehnt, könnte es als Kompromiss eine Staffelung nach Bedürftigkeit geben. Die SPD fordert auch mehr Soforthilfe für Gastronomiebetriebe. Die CSU möchte stattdessen die Mehrwertsteuer für Gaststätten senken. Der Koalitionsausschuss sucht auch nach Lösungen für Studenten und für Kommunen, denen zur Zeit die Einnahmen fehlen. Aus der CDU hieß es, die Parteispitzen müssten außerdem die wichtige Phase nach der Corona-Krise vorbereiten, wenn alle wieder arbeiten und zur Schule gehen sollen.| 22.04.2020 22:00 Uhr

Maskenpflicht in allen Bundesländern

Hannover: Das Tragen sogenannter Alltagsmasken wird in ganz Deutschland zur Pflicht. Inzwischen haben alle Bundesländer entsprechende Regeln angekündigt, zuletzt Niedersachsen und Bremen. Die Vorschriften sind regional allerdings unterschiedlich. In den meisten Ländern muss eine Mund-Nasen-Maske im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen getragen werden. In Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gilt die Regelung ab Montag; in Schleswig-Holstein erst vom kommenden Mittwoch an. Für Kleinkinder gibt es zum Teil Ausnahmen.| 22.04.2020 22:00 Uhr

Gericht: Schließung großer Läden unzulässig

Hamburg: Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hat die anhaltende Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wegen der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Richter gaben damit einem Eilantrag eines Sportgeschäfts statt. Zur Begründung hieß es, die seit Montag geltende Verordnung des Hamburger Senats verstoße gegen das Recht zur Berufsfreiheit. Der Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus sei in großen Geschäften ebenso gut oder sogar besser zu erreichen als in kleineren Läden. Der Senat der Hansestadt hatte seine Verordnung damit begründet, dass die Öffnung aller Läden zu einer vollen Innenstadt und engen Kontakten in Bussen und Bahnen führen könnte. Er hat Beschwerde gegen den Eilantrag eingereicht.| 22.04.2020 22:00 Uhr

Spanien verlängert Corona-Notstand

Madrid: Das spanische Parlament hat den Notstand zur Bekämpfung der Corona-Krise bis zum 9. Mai verlängert. Erst für die Zeit danach stellte Regierungschef Sanchez eine langsame und schrittweise Lockerung in Aussicht. Der Sozialdemokrat sagte, es werde immer wieder Fortschritte und Rückschläge geben, deshalb müssten die Vorschriften auch dann laufend angepasst werden. Nach den neuen Notstandsregeln erhält der Gesundheitsminister weitreichende Vollmachten, um flexibel auf die Ausbreitung des Virus zu reagieren. Bisher sind vor allem der Großraum Madrid und Katalonien betroffen. Seit dem 15. März gelten in Spanien strikte Ausgangsbeschränkungen.| 22.04.2020 22:00 Uhr

Warburg-Bank soll doch Steuern zurückzahlen

Hamburg: Die Finanzbehörde der Hansestadt verlangt jetzt doch eine Steuerrückzahlung von der Warburg-Bank. Dabei geht es um Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Sprecher der Privatbank bestätigte entsprechende Berichte des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Die Warburg-Gruppe will rechtlich gegen die Forderung vorgehen. Die Bank soll demnach zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuern einschließlich Zinsen zurückzahlen. Sie sollen aus umstrittenen sogenannten Cum-Ex-Geschäften von 2007 bis 2009 stammen. Die Hamburger Finanzbehörde verwies auf das Steuergeheimnis und machte keine Angaben dazu. Der Streit über möglicherweise versäumte Zahlungsforderungen war auch Thema im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf im Februar.| 22.04.2020 22:00 Uhr

Meisen sterben offenbar an Lungenentzündung

Berlin: Die Behörden haben offenbar die Ursache für das Verenden auffallend vieler Blaumeisen gefunden. Nach Angaben des Naturschutzbundes Deutschland wurde bei Untersuchungen in mehreren Landkreisen ein Bakterium identifiziert, das bei Vögeln eine Lungenentzündung verursacht. Der Erreger sei schon vor zwei Jahren in Deutschland nachgewiesen worden. Dass er massenhaft überregional auftritt, ist demnach aber neu.| 22.04.2020 22:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht verbreitet wolkenlos und trocken. Tiefstwerte 9 bis 1 Grad. Morgen viel Sonnenschein, nur ein paar lockere Wolken. Höchstwerten von 14 Grad auf Sylt, 20 Grad in Schleswig und Rostock, um 22 Grad in Hamburg und Braunschweig bis 24 Grad in Meppen. Die weiteren Aussichten: Freitag heiter bis wolkig, 11 bis 21 Grad. Sonnabend Sonne und meist trocken, 10 bis 17 Grad.| 22.04.2020 22:00 Uhr