NDR Info Nachrichten vom 22.04.2020:

Berlin: Das Bundeskabinett hat wichtige Veränderungen für Pflegerinnen und Pfleger auf den Weg gerbracht. So sollen die Mindestlöhne für Altenpflegekräfte steigen. Wie es nach der Sitzung der Regierung hieß, wird die entsprechende Verordnung kurzfristig erlassen. Eine Kommission hatte Ende Januar beschlossen, den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April zu erhöhen: und zwar bis 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro. Ab 1. Juli 2021 ist für Fachkräfte erstmals eine Untergrenze von 15 Euro je Stunde vorgesehen. Ferner brachte das Kabinett die geplante Rentenerhöhung unter Dach und Fach. Demnach steigen die Altersbezüge zum 1. Juli um 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung.| 22.04.2020 11:45 Uhr

Berlin: Patientenschützer fordern angesichts der Mundschutzpflicht in manchen Bundesländern Unterstützung bei der Beschaffung von Masken. Bund, Länder und Gemeinden ließen offen, woher der Mund-Nasenschutz kommen soll, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch. Es sei unverantwortlich, die Bürger in dieser Frage im Stich zu lassen. Er forderte, dass die Krankenkassen den Vertrieb und die Finanzierung von sogenannten OP-Masken selbst übernehmen müssten. So könnte die Risikogruppe der Pflegebedürftigen und Schwerkranken geschützt werden. Brysch sagte, die Pflicht, eine Maske zu tragen, mache ein knappes Gut noch knapper. Schleswig-Holsteins Landesregierung will heute eine Mundschutzpflicht beschließen. Sie soll von kommendem Mittwoch an gelten. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sie bereits beschlossen.| 22.04.2020 11:45 Uhr

Berlin: Das Paul-Ehrlich-Institut hat erstmals in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen Corona erteilt. Nach Angaben der Behörde erhält das Mainzer Unternehmen BioNTech die Genehmigung, seinen Wirkstoff an Freiwilligen zu testen. Vorgesehen sind Tests bei zunächst 200 gesunden Personen. In den ersten beiden Phasen der Studie sollen zunächst Verträglichkeit und Sicherheit des Impfstoff-Kandidaten geprüft werden. BioNTech kooperiert bei der Entwicklung des Immun-Serums mit dem Pharma-Unternehmen Pfizer. Das Paul-Ehrlich-Institut ist unter anderem für die Zulassung von Impfstoffen zuständig. Die Behörde gehört zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums.| 22.04.2020 11:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine fortlaufende Überprüfung der Corona-Einschränkungen zugesichert. Die SPD-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, keine Einschränkung der grundlegenden Freiheiten dürfe einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich sei. Je länger die Beschränkungen dauerten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein.| 22.04.2020 11:45 Uhr

Paris: In Vororten der französischen Hauptstadt ist es in der Nacht erneut zu Ausschreitungen gekommen. Jugendliche griffen laut Medienberichten Polizisten mit Feuerwerkskörpern an und setzten Autos in Brand. Schauplatz waren Hochhaussiedlungen in mindestens drei Pariser Vororten. Die Unruhen hatten begonnen, nachdem sich am Wochenende ein Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Polizei-Auto verletzt hatte. Frankreichs Präsident Macron hatte Mitte März zur Eindämmung des Corona-Virus weitgehende Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Polizisten äußerten wiederholt die Sorge, dies könne soziale Spannungen in Armutsvierteln verschärfen.| 22.04.2020 11:45 Uhr

Heute ist es verbreitet sonnig und trocken. Höchstwerte 14 Grad in Ueckermünde bis 22 Grad in Nordhorn.| 22.04.2020 11:45 Uhr