NDR Info Nachrichten vom 22.04.2020:

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um die für Sommer geplante Rentenerhöhung auf den Weg bringen. Der Verordnung des Sozialministeriums zufolge sollen die Renten im Westen ab 01.Juli um 3,45 Prozent steigen, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Die Ministerrunde befasst sich außerdem mit der geplanten Erhöhung und Ausweitung des Mindestlohns für mehr als eine Million Pflegekräfte. Weiteres Thema ist die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.| 22.04.2020 09:45 Uhr

Berlin: Patientenschützer fordern angesichts der Mundschutzpflicht in manchen Bundesländern Unterstützung bei der Beschaffung von Masken. Bund, Länder und Gemeinden ließen offen, woher der Mund-Nasenschutz kommen soll, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch. Es sei unverantwortlich, die Bürger in dieser Frage im Stich zu lassen. Er forderte, dass die Krankenkassen den Vertrieb und die Finanzierung von sogenannten OP-Masken selbst übernehmen müssten. So könnte die Risikogruppe der Pflegebedürftigen und Schwerkranken geschützt werden. Brysch sagte, die Pflicht, eine Maske zu tragen, mache ein knappes Gut noch knapper. Schleswig-Holsteins Landesregierung will heute eine Mundschutzpflicht beschließen. Sie soll von kommendem Mittwoch an gelten. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sie bereits beschlossen.| 22.04.2020 09:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine fortlaufende Überprüfung der Corona-Einschränkungen zugesichert. Die SPD-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, keine Einschränkung der grundlegenden Freiheiten dürfe einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich sei. Je länger die Beschränkungen dauerten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein.| 22.04.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die Finanzierung der geplanten Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte ist unklar. Gegen die bisher erwartete Bezahlung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung formiert sich in den Krankenkassen massiver Widerstand. Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Elsner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es könne nicht sein, dass allein die Beitragszahler dafür aufkommen müssten. Auch der Chef des AOK-Bundesverbands, Litsch, forderte, das Geld müsse von Bund und Ländern kommen - etwa über Zuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung. Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Wegen der Zusatzbelastungen in der Corona-Krise sollen Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege mit dem Juli-Gehalt eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung der Boni sofort mit den Pflegekassen abrechnen könnten.| 22.04.2020 09:45 Uhr

Hamburg: Zahlreiche Akut-Krankenhäuser bundesweit bereiten nach NDR Informationen Kurzarbeit vor. Die Waldkliniken in Thüringen, mehrere Häuser der Schön-Klinik-Gruppe und zwei Einrichtungen der Lubinus-Stiftung in Kiel haben demnach bereits Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Das Klinikum in Schleswig-Holstein sei nur zu einem Drittel belegt, sagte der Vorstandsvorsitzende Volmer zur Begründung. Es gehe darum, das Krankenhaus vor einer finanziellen Katastrophe zu schützen. Viele andere Kliniken denken über Kurzarbeit nach oder haben sie angemeldet. Aufgrund der geringen Auslastung der Krankenhäuser seien Mitarbeitende in vielen Bereichen aufgefordert, Überstunden abzubauen oder Urlaub zu nehmen. Der Schutzschirm der Bundesregierung für die Kliniken fange die Kosten für Leerstand und die Mehrkosten für Schutzmaterialien nur teilweise auf.| 22.04.2020 09:45 Uhr

Heute ist es verbreitet sonnig und trocken. Höchstwerte 14 Grad in Ueckermünde bis 22 Grad in Nordhorn.| 22.04.2020 09:45 Uhr