NDR Info Nachrichten vom 22.04.2020:

Berlin: Patientenschützer fordern angesichts der Mundschutzpflicht in manchen Bundesländern Unterstützung bei der Beschaffung von Masken. Bund, Länder und Gemeinden ließen offen, woher der Mund-Nasenschutz kommen soll, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch. Es sei unverantwortlich, die Bürger in dieser Frage im Stich zu lassen. Er forderte, dass die Krankenkassen den Vertrieb und die Finanzierung von sogenannten OP-Masken selbst übernehmen müssten. So könnte die Risikogruppe der Pflegebedürftigen und Schwerkranken geschützt werden. Brysch sagte, die Pflicht, eine Maske zu tragen, mache ein knappes Gut noch knapper. Schleswig-Holsteins Landesregierung will heute eine Mundschutzpflicht beschließen. Sie soll von kommendem Mittwoch an gelten. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sie bereits beschlossen.| 22.04.2020 08:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine fortlaufende Überprüfung der Corona-Einschränkungen zugesichert. Die SPD-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, keine Einschränkung der grundlegenden Freiheiten dürfe einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich sei. Je länger die Beschränkungen dauerten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein.| 22.04.2020 08:45 Uhr

Berlin: Die Spitzen der großen Koalition beraten heute Nachmittag im Kanzleramt über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD und CSU wollen im Koalitionsausschuss mit Bundeskanzlerin Merkel eine Bilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen ziehen und über weitere Schritte beraten. Dazu zählt neben Steuerhilfen für die Gastronomie und Bafög-Hilfen für Studenten eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Die SPD drängt auf einen solchen Schritt. Die CDU lehnt eine Aufstockung nicht rundweg ab, will eine solche aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet, die Koalitionsspitzen könnten aber Arbeitsaufträge für das weitere Vorgehen erteilen.| 22.04.2020 08:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett will am Vormittag die für Sommer geplante Rentenerhöhung auf den Weg bringen. Der Verordnung des Sozialministeriums zufolge soll die Rente zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent steigen, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Die Ministerrunde befasst sich außerdem mit der geplanten Erhöhung und Ausweitung des Mindestlohns für mehr als eine Million Pflegekräfte. Weiteres Thema ist die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Deutschland hatte angeboten, unter anderem Luftaufklärung und bis zu 300 Soldaten zu bereitzustellen.| 22.04.2020 08:45 Uhr

Berlin: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nimmt heute vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu ihren umstrittenen Plänen für den Erwerb von US-Kampfjets Stellung. Die Opposition wirft der Ministerin vor, gegenüber den USA Interesse an dem Geschäft signalisiert zu haben, ohne den Bundestag eingebunden zu haben. Kramp-Karrenbauers Ministerium dementiert aber, dass bereits eine Kaufzusage abgegeben worden sei. Die Verteidigungsministerin plant derzeit eine Nachfolgeregelung für die veralteten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr. Die meisten der Flugzeuge sollen durch Maschinen aus europäischer Produktion ersetzt werden; bis zu einem Drittel soll nach Ministeriumsangaben aber in den USA bestellt werden.| 22.04.2020 08:45 Uhr

Heute ist es verbreitet sonnig und trocken. Höchstwerte 14 Grad in Ueckermünde bis 22 Grad in Nordhorn.| 22.04.2020 08:45 Uhr