NDR Info Nachrichten vom 22.04.2020:

Patientenschützer: Unterstützung bei Maskenbeschaffung

Berlin: Patientenschützer fordern angesichts der Mundschutzpflicht in manchen Bundesländern Unterstützung bei der Beschaffung von Masken. Bund, Länder und Gemeinden ließen offen, woher der Mund-Nasenschutz kommen soll, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch. Es sei unverantwortlich, die Bürger in dieser Frage im Stich zu lassen. Er forderte, dass die Krankenkassen den Vertrieb und die Finanzierung von sogenannten OP-Masken selbst übernehmen müssten. So könnte die Risikogruppe der Pflegebedürftigen und Schwerkranken geschützt werden. Brysch sagte, die Pflicht, eine Maske zu tragen, mache ein knappes Gut noch knapper. Schleswig-Holsteins Landesregierung will heute eine Mundschutzpflicht beschließen. Sie soll von kommendem Mittwoch an gelten. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sie bereits beschlossen.| 22.04.2020 06:45 Uhr

Koalitionsspitzen beraten über Lage in Corona-Krise

Berlin: Die Spitzen der großen Koalition beraten heute Nachmittag im Kanzleramt über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD und CSU wollen im Koalitionsausschuss mit Bundeskanzlerin Merkel eine Bilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen ziehen und über weitere Schritte beraten. Dazu zählt neben Steuerhilfen für die Gastronomie und Bafög-Hilfen für Studenten eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Die SPD drängt auf einen solchen Schritt. Die CDU lehnt eine Aufstockung nicht rundweg ab, will eine solche aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet, die Koalitionsspitzen könnten aber Arbeitsaufträge für das weitere Vorgehen erteilen.| 22.04.2020 06:45 Uhr

Kabinett befasst sich mit Rentenerhöhung

Berlin: Das Bundeskabinett will am Vormittag die für Sommer geplante Rentenerhöhung auf den Weg bringen. Der Verordnung des Sozialministeriums zufolge soll die Rente zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent steigen, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Die Ministerrunde befasst sich außerdem mit der geplanten Erhöhung und Ausweitung des Mindestlohns für mehr als eine Million Pflegekräfte. Weiteres Thema ist die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Deutschland hatte angeboten, unter anderem Luftaufklärung und bis zu 300 Soldaten zu bereitzustellen.| 22.04.2020 06:45 Uhr

Finanzierung der Prämie für Altenpfleger wackelt

Berlin: Die Finanzierung der geplanten Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte ist unklar. Gegen die bisher erwartete Bezahlung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung formiert sich in den Krankenkassen massiver Widerstand. Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Elsner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es könne nicht sein, dass allein die Beitragszahler dafür aufkommen müssten. Auch der Chef des AOK-Bundesverbands, Litsch, forderte, das Geld müsse von Bund und Ländern kommen - etwa über Zuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung. Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Wegen der Zusatzbelastungen in der Corona-Krise sollen Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege mit dem Juli-Gehalt eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung der Boni sofort mit den Pflegekassen abrechnen könnten.| 22.04.2020 06:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute ist es sonnig und trocken. Höchstwerte 10 bis 13 Grad an der Ostsee, 14 Grad in Ueckermünde und 22 Grad in Nordhorn. An der Küste zeitweise stark böiger Nordost- bis Ostwind.| 22.04.2020 06:45 Uhr