NDR Info Nachrichten vom 02.04.2020:

Gerichtshof verurteilt Polen, Ungarn und Tschechien

Luxemburg: Die drei EU-Länder Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber aufzunehmen, europäisches Recht gebrochen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Länder hatten 2015 beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf alle Staaten der Gemeinschaft zu verteilen. Tschechien, Ungarn und Polen weigerten sich, den Beschluss umzusetzen und Migranten aufzunehmen. Daraufhin erhob die EU-Kommission Klage. Das Gericht sieht keinen stichhaltigen Grund für die Weigerung der drei Länder. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sei nicht bedroht gewesen, urteilten die Luxemburger Richter. Die EU-Kommission kann jetzt beim Gerichtshof eine Strafe für die Länder beantragen.| 02.04.2020 11:45 Uhr

Steinmeier dankt Bürgern für ihr Engagement

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger in einer Video-Ansprache zu weiterer Solidarität und Mitmenschlichkeit aufgerufen. Das Staatsoberhaupt zeigte sich beeindruckt vom Einfallsreichtum und Zusammenhalt vieler Menschen. Diese Krise wecke tiefe Ängste, so Steinmeier, aber sie rufe auch das Beste in den Bürgern hervor. Er dankte allen denjenigen, die anderen helfen.| 02.04.2020 11:45 Uhr

Günther verteidigt Verlängerung von Corona-Beschränkungen

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Verlängerung der bundesweiten Corona-Beschränkungen verteidigt. Auf NDR Info betonte der CDU-Politiker, vielen Menschen sei klar, dass die Maßnahmen erst gelockert werden könnten, wenn erkennbar sei, dass sie gegriffen hätten. Dies sei der Fall, wenn es weniger Ansteckungen gebe und man sicher wisse, dass die Kapazitäten in den Krankenhäusern reichten, um die Patienten zu versorgen. Gestern hatten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die Einschränkungen bis zum 19. April zu verlängern. Am Dienstag nach Ostern wollen Bund und Länder erneut über die Lage beraten.| 02.04.2020 11:45 Uhr

Warnung vor Einschränkung der Demokratie

Brüssel: 13 EU-Staaten haben davor gewarnt, dass zur Bewältigung der Corona-Krise demokratische Grundprinzipien zu stark eingeschränkt werden. Das niederländische Außenministerium veröffentlichte eine entsprechende Erklärung, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde. In dem Papier heißt es, Einschränkungen sollten auf das Nötigste begrenzt sein, nur für eine bestimmte Zeit gelten und regelmäßig überprüft werden. Das Papier zielt offensichtlich auf Ungarn, auch wenn das Land nicht ausdrücklich genannt wird. Ministerpräsident Orban hat sich vom Parlament die Befugnis erteilen lassen, in der Corona-Krise unbefristet per Dekret ohne Beteiligung der Parlamentarier zu regieren. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Schweden.| 02.04.2020 11:45 Uhr

Hamburger Senat berät über Bußgelder

Hamburg: Der Senat der Hansestadt befasst sich heute mit Strafen im Zusammenhang mit den Corona-Ausgangsbeschränkungen. Die neue Verordnung enthält auch einen Bußgeldkatalog. Laut Innensenator Grote sollen 150 Euro fällig werden, wenn Menschen in Gruppen unterwegs sind oder sich nicht an die Abstandsregeln halten. Betriebe müssen, wenn sie trotz Verbots wiederholt öffnen, mit Strafen bis zu 25.000 Euro rechnen.| 02.04.2020 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Sonnige Abschnitte, es bleibt trocken, im Norden kommt Regen auf. Höchstwerte 9 bis 12 Grad. Morgen Regen oder Graupel bei 7 bis 10 Grad. Zeitweise stürmisch.| 02.04.2020 11:45 Uhr