NDR Info Nachrichten vom 23.03.2020:

Kabinett:Scholz verspricht Hilfe in der Corona-Krise

Berlin: Vizekanzler Scholz hat Bürgern und Wirtschaft jede erdenkliche Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie versprochen. Der SPD-Politiker sagte, die Bundesregierung werde alles tun, um in der Krise Leben und Gesundheit zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Das Kabinett habe dazu einen Nachtragshaushalt mit der Rekordsumme von 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld werden laut Scholz Hilfspakete und Rettungsprogramme für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen finanziert. Unter anderem erhalten Deutschlands Krankenhäuser mehr als drei Milliarden Euro. Auch Geringverdiener, Mieter, Hartz IV-Empfänger und Sozialverbände bekommen staatliche Unterstützung. Damit die staatlichen Hilfen schnell ankommen, muss der Bundestag übermorgen die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Aktuell verstößt der geplante Nachtragshaushalt gegen das Grundgesetz.| 23.03.2020 19:15 Uhr

EU-Staaten: Aussetzung der Defizitregeln

Brüssel: Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Das haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union beschlossen. Sie billigten heute einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Danach sollen die Mitgliedsstaaten künftig die Möglichkeit bekommen, angemessen auf die Corona-Krise zu reagieren, zum Beispiel mit finanziellen Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Die EU-Kommission geht davon aus, dass ein ähnlicher Schaden entstehen könnte wie bei der weltweiten Finanzkrise 2009. Damals war die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent geschrumpft.| 23.03.2020 19:15 Uhr

Tschechien schließt Grenzen für Berufspendler

Prag: Tschechien schließt seine Grenzen nun auch für Berufspendler, die regelmäßig in die Nachbarstaaten zur Arbeit fahren. Die Menschen sollten entweder zuhause bleiben oder sich für mehrere Wochen in Deutschland eine Unterkunft suchen, sagte Innenminister Hamacek nach einer Kabinettssitzung in Prag. In letzterem Fall müssten sich die Betroffenen nach ihrer Rückkehr nach Tschechien zwei Wochen lang zuhause in Quarantäne begeben. Schätzungen zufolge gibt es in Tschechien rund 37.000 Berufspendler, die in Deutschland arbeiten und weitere 12.000, die in Österreich beschäftigt sind. Sie haben überwiegend Jobs im Gesundheitswesen und in der Gastronomie.| 23.03.2020 19:15 Uhr

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Berlin: Die Bundesregierung hat das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um neun Monate verlängert. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, dürfen nun bis Ende des Jahres keine Neuanträge mehr genehmigt werden. Auch der Auslieferungsstopp für bereits genehmigte Exporte wurde bis zum 31. Dezember verlängert. SPD und Union hatten sich auf die Sanktion gegen Saudi-Arabien vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag verständigt, dabei aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Verschärft wurde die Regelung erst nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Der Rüstungsexportstopp gilt offiziell für alle Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.| 23.03.2020 19:15 Uhr

Polizei erfasst mehr Fälle von Kinderpornografie

Berlin: Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor, die unter anderem dem WDR vorliegen. Danach wurden 2019 in Deutschland mehr als 12.200 Delikte dieser Art registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von knapp 65 Prozent. Die meisten Fälle wurden offenbar aus den USA gemeldet. Dort sind die Internet- und Social-Media-Firmen verpflichtet, die Behörden über verdächtige Fotos und Videos zu informieren.| 23.03.2020 19:15 Uhr

Das Wetter

Heute Abend verbreitet klar und trocken bei Temperaturen von 2 bis 7 Grad. In der Nacht häufig sternenklar, zur Nord- und Ostsee hin leicht bewölkt und trocken. Tiefstwerte minus 2 bis minus 7 Grad.| 23.03.2020 19:15 Uhr