NDR Info Nachrichten vom 12.03.2020:

Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Berlin: Der Verfassungsschutz stuft den von AfD-Politikern gegründeten Flügel offiziell als Beobachtungsfall ein. Behördenchef Haldenwang sagte, es handele sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung. Seine beiden wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionschef Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Kalbitz, seien Rechtsextremisten. Haldenwang warnte, Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört würden. Die Einstufung als Beobachtungsfall bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst die Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass dem Flügel etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder angehören.| 12.03.2020 15:15 Uhr

Corona-Virus: Länder nennen Lage ernst

Berlin: Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf den Ernst der Lage durch das Coronavirus hingewiesen. Bayerns Regierungschef Söder sagte nach Beratungen, man wolle keine Panik schüren, dürfe Entwicklungen aber nicht hinterher laufen. Deshalb sei eine gute Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ländern und dem Bund erforderlich. Ebenso wie Söder wies auch Hamburgs Bürgermeister Tschentscher darauf hin, wie wichtig es sei, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten. Deutschland stehe in den kommenden Wochen und Monaten vor großen Herausforderungen. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Steinmeier wegen der Corona-Epidemie alle Bürger dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Steinmeier sagte, gefährdet seien in allererster Linie alte Menschen und chronisch Kranke. Sie müssten geschützt werden.| 12.03.2020 15:15 Uhr

EZB will zusätzliche Anleihen kaufen

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank versucht, die Folgen des Corona-Virus für Wirtschaft und Finanzmärkte zu mildern. Die Währungshüter kündigten an, bis Ende des Jahres zusätzliche 120 Milliarden Euro für den Kauf von Anleihen auszugeben. Außerdem sollen Geschäftsbanken leichter an Kredite kommen. EZB-Chefin Lagarde forderte die europäischen Regierungen auf, die Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise zu erhöhen. Die Pandemie stelle einen großen Schock für die Wirtschaft dar. Den Leitzins hat die EZB unverändert bei 0 Prozent belassen.| 12.03.2020 15:15 Uhr

Bundeswehreinsätze in Südsudan und Darfur verlängert

Berlin: Die Bundeswehr kann sich weiter an internationalen Einsätzen im Südsudan und in der westsudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte dafür, beide Mandante zu verlängern. An der UN-Mission im Südsudan nehmen danach noch ein weiteres Jahr bis zu 50 deutsche Soldaten teil. Aufgabe der Truppe in dem Bürgerkriegsland ist es, die Menschenrechtssituation zu beobachten und den Zugang humanitärer Hilfe zu sichern. In Dafur soll die Bundeswehr zunächst noch bis Ende des Jahres an dem UN-Einsatz zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens teilnehmen. Dafür werden künftig allerdings höchstens 20 Soldaten abgestellt.| 12.03.2020 15:15 Uhr

Berliner Mietendeckel bleibt vorerst gültig

Karlsruhe: Der Berliner Mietendeckel bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag von Vermietern gegen die Regelung ab. Die Vermieter hatten erreichen wollen, dass Verstöße gegen Auskunftspflichten und die gesetzliche Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Richter bezeichneten es aber als unverhältmismäßig, die Regelung zu kippen, bevor grundsätzlich über den Mietendeckel entschieden wurde. Ende Februar war in Berlin ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem der starke Anstieg der Mietpreise bekämpft werden soll. Es legt unter anderem Höchstmieten und Auskunftspflichten für Vermieter fest.| 12.03.2020 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 9.434 Punkten. Das ist ein Minus von 9,6 Prozent. Der Dow Jones startet mit 21.580 Punkten in den Handel; minus 8,3 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 77.| 12.03.2020 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Sonnige Abschnitte, vereinzelt Regen- oder Graupelschauer. Temperaturen von 6 bis 11 Grad, nachlassende Sturmböen.| 12.03.2020 15:15 Uhr