NDR Info Nachrichten vom 12.03.2020:

Berlin: Der Verfassungsschutz stuft den von AfD-Politikern gegründeten Flügel offiziell als Beobachtungsfall ein. Behördenchef Haldenwang sagte, es handele sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung. Seine beiden wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionschef Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Kalbitz, seien Rechtsextremisten. Haldenwang warnte, Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört würden. Die Einstufung als Beobachtungsfall bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst die Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass dem Flügel etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder angehören.| 12.03.2020 13:00 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich gegenseitig bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen. Steinmeier sagte, nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, was er tun könne um eine Ausbreitung zu verlangsamen und andere zu schützen. Er appellierte an die Bürger, auf alles zu verzichten, was nicht dringend erforderlich sei. Alle müssten ihren Alltag ändern, nicht allmählich, sondern jetzt. Der Bundespräsident nannte die Epidemie eine Herausforderung, die man dank des gut funktionierenden Gesundheitssystems meistern könne und auch meistern werde. In Baden-Württemberg ist erstmals ein positiv auf das Coronavirus getesteter Mann gestorben. Nach Angaben des Gesundheitsministerium in Stuttgart handelt sich um einen 67-Jährigen. Es ist der bislang 4. Todesfall in Deutschland.| 12.03.2020 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU kritisiert das von US-Präsident Trump wegen der Coronavirus-Epidemie verhängte Einreiseverbot für Europäer. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei einseitig und ohne Beratung mit den Europäern getroffen worden. Die EU habe scharfe Maßnahmen ergriffen, um das Tempo, mit dem sich das Virus verbreite, zu verringern, heißt es in einer Stellungnahme von der Leyens, die sie gemeinsam mit Ratspräsident Michel verfasste. Die Epidemie sei nicht auf einen Kontinent begrenzt und mache Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig. Der US-Präsident hatte angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Europa für 30 Tage zu schließen. Die Regelung soll in der Nacht zum Sonnabend in Kraft treten. Trump warf der Europäischen Union vor, nicht genug gegen den Erreger getan zu haben.| 12.03.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität debattiert. Justizstaatssekretär Lange rief zu einem gemeinsamen Vorgehen der Parteien über die Große Koalition hinaus auf. Hass sei ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie, erklärte der SPD-Politiker. Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten die Stoßrichtung des Gesetzes, warfen der Regierung aber vor, nicht weit genug zu gehen. Vertreter der AfD sprachen dagegen von einer Mogelpackung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte nicht nur wie bisher löschen oder sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. Strafen für Beleidigungen sollen erhöht werden.| 12.03.2020 13:00 Uhr

Karlsruhe: Der Berliner Mietendeckel bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag von Vermietern gegen die Regelung ab. Die Vermieter hatten erreichen wollen, dass Verstöße gegen Auskunftspflichten und die gesetzliche Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Richter bezeichneten es aber als unverhältmismäßig, die Regelung zu kippen, bevor grundsätzlich über den Mietendeckel entschieden wurde. Ende Februar war in Berlin ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem der starke Anstieg der Mietpreise bekämpft werden soll. Es legt unter anderem Höchstmieten und Auskunftspflichten für Vermieter fest.| 12.03.2020 13:00 Uhr

Nachmittags längere sonnige Abschnitte, vereinzelt Regen- oder Graupelschauer. Temperaturen von 6 bis 11 Grad. Zeitweise stürmisch. Nachts zum Teil kräftiger Niederschlag, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen wieder Regen oder Graupel, kaum Gewitter, auch etwas Sonne, 7 bis 9 Grad. Am Sonnabend meist trocken, in Vorpommern sonnig, 6 bis 10 Grad.| 12.03.2020 13:00 Uhr

Heute werden das Nachmittag- beziehungsweise das Abend-Hochwasser an der ostfriesischen Küste etwa einen Meter höher und im Weser- und Elbegebiet und an der nordfriesischen Küste etwa eineinhalb Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten.| 12.03.2020 13:00 Uhr