NDR Info Nachrichten vom 05.03.2020:

Hanau: Emotionale Debatte im Bundestag

Berlin: Zwei Wochen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat der Bundestag über die Gefahren des Rechtsextremismus debattiert. Innenminister Seehofer nannte rechten Terror die größte Bedrohung von Freiheit und Demokratie. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, der Attentäter von Hanau sei vielleicht ein Einzeltäter gewesen. Getragen habe ihn aber ein System rassistischer Hetze, zu dem auch die AfD gehöre. Ähnlich äußerten sich Redner von FDP und Grünen. Linken-Fraktionschef Bartsch warnte vor dem Begriff Fremdenfeindlichkeit. Die Opfer von Hanau seien hier geboren oder aufgewachsen, und deshalb keine Fremden. Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Für rechten Terror sei nicht sie, sondern die anderen Parteien verantwortlich.| 05.03.2020 15:15 Uhr

Idlib: Putin und Erdogan deuten Feuerpause an

Moskau: Russland und die Türkei beraten über die angespannte Lage in Nordsyrien. Die Staatschefs Putin und Erdogan stellten vor dem Treffen eine Feuerpause in der umkämpften Provinz Idlib in Aussicht. Putin sagte, die Situation habe sich derart verschlimmert, dass direkte Gespräche nötig seien. Ankara und Moskau arbeiten in vielen Bereichen zwar eng zusammen, verfolgen in Nordsyrien aber unterschiedliche Interessen. Russland steht auf der Seite des Assad-Regimes. Das türkische Militär unterstützt in Idlib islamistische Rebellen gegen die Angriffe der syrischen Armee. Nach UN-Angaben sind knapp eine Million Menschen vor den Kämpfen an die türkische Grenze geflüchtet.| 05.03.2020 15:15 Uhr

Ramelow-Regierung und CDU binden sich aneinander

Erfurt: Die neue Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hat Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um Mehrheitsentscheidungen im Landtag zu erreichen. Die Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Protokoll. Darin heißt es, beide Seiten seien bis Ende des Jahres durch einen Stabilitätsmechanismus gebunden. Bis dahin solle der Haushalt 2021 verabschiedet sein. Allen vier Parteien sei zwar erlaubt, eigenständig parlamentarische Anträge einzubringen. Die notwendigen Kompromisse dürften aber nur untereinander gesucht werden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass am 25. April 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. Ramelow wurde gestern zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Drei Abstimmungen waren dafür nötig.| 05.03.2020 15:15 Uhr

EU: Gespräche mit London weiter schwierig

Brüssel: Die Europäische Union schätzt die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien weiter als schwierig ein. EU-Chefunterhändler Barnier sagte nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde, es gebe viele und sehr ernste Differenzen. Uneins sei man etwa über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, die Anerkennung von EU-Standards sowie ein Vertrag zur Fischerei. Barnier betonte, ein Abkommen sei dennoch möglich. Großbritannien bleibt noch bis Ende des Jahres im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schließen. Ziel ist ein Handelsabkommen.| 05.03.2020 15:15 Uhr

ZDH kritisiert Merkel wegen Gesprächsabsage

Berlin: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Absage ihres Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Wirtschaft kritisiert. Das Treffen hätte gerade jetzt stattfinden müssen, sagte der Generalsekretär des Verbands, Schwannecke. Für Politik und Wirtschaft wäre es wichtig, gemeinsam ein Stück Normalität aufrecht zu erhalten. Merkel trifft üblicherweise jedes Jahr im März am Rande der Internationalen Handwerksmesse die Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände. Weil die Messe in München diesmal wegen der Coronavirus-Epidemie nicht stattfindet, ist auch das Treffen abgesagt worden.| 05.03.2020 15:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 2,2 Prozent auf 11.869 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 83 .| 05.03.2020 15:15 Uhr

Das Wetter

Nordöstlich der Elbe neben dichten Wolken auch etwas Sonne und meist trocken. Nach Südwesten hin etwas Regen. Höchstwerte 5 bis 10 Grad.| 05.03.2020 15:15 Uhr