NDR Info Nachrichten vom 05.03.2020:

Schäuble: Staat hat Rechtsterror unterschätzt

Berlin: Bundestagsprädient Schäuble hat an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hessen erinnert. Zu Beginn der Bundestagsdebatte verlas er die Namen der zehn Menschen, die am 19. Februar von einem Deutschen in Hanau erschossen wurden. Schäuble betonte, viel zu lange habe der Staat die Gefahr durch Rechtsextremismus unterschätzt. Die Antwort darauf müsse jetzt sein, radikale Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufzudecken und zu zerschlagen. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland nannte der CDU-Politiker vergiftet. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabgesetzt, verfolgt oder angegriffen werden. An der Bundestagssitzung nehmen auch Bundespräsident Steinmeier und Angehörige der Opfer von Hanau teil. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und auf ndr.de unter NDR Info spezial.| 05.03.2020 09:45 Uhr

Corona-Virus: Hotelgewerbe fordert Hilfen

Berlin: Das deutsche Gastronomie- und Hotelgewerbe verlangt wegen der Ausbreitung des Corona-Virus staatliche Hilfen. Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Verbandes, Hartges, sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", die Absagen von Großveranstaltungen und Messen träfen die Branche massiv. Betriebe in kleineren und mittleren Städten beklagten zudem, dass immer mehr Firmenveranstaltungen storniert würden. Hartges forderte die Bundesregierung auf, der Branche etwa durch Liquiditätshilfen, Förderprogramme und Steuererleichterungen zu helfen. In anderen Ländern ergreifen die Regierungen teils drastische Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. So bleiben in Italien alle Schulen und Universitäten bis Mitte März geschlossen. Sportveranstaltungen finden künftig ohne Publikum statt. In den USA will der Kongress umgerechnet 7,5 Milliarden Euro für Notfallmaßnahmen bereitstellen.| 05.03.2020 09:45 Uhr

EU-Innenminister solidarisch mit Griechenland

Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben unterstrichen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Auf einem Sondertreffen stellten sie sich gestern Abend hinter das Vorgehen Griechenlands, das die Grenze zur Türkei weitgehend abgeriegelt hat. Illegale Übertritte würden nicht toleriert, heißt es in einer Erklärung. Zugleich warfen die EU-Innenminister der Türkei vor, Flüchtlinge für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Türkei hat die Grenze nach Griechenland für offen erklärt. Seitdem versuchten Tausende Migranten, in die EU zu gelangen.| 05.03.2020 09:45 Uhr

Bauernproteste in Hamburg und Kiel

Kiel: In Norddeutschland gehen zahlreiche Landwirte heute wieder für ihre Anliegen auf die Straße. Bauern aus ganz Schleswig-Holstein versammeln sich in Kiel. Die Polizei rechnet mit etwa 1.000 Teilnehmern und 850 Traktoren. Zu der Kundgebung vor dem Kieler Landeshaus hat sich auch Umweltminister Albrecht angesagt. In Hamburg fahren zahlreiche Trecker sternförmig in die Innenstadt. Die Polizei erwartet am Vormittag erhebliche Verkehrsbehinderungen und rät dazu, möglichst Bus oder Bahn zu benutzen. Die Landwirte fordern mehr Wertschätzung für ihre Arbeit und faire Lebensmittelpreise.| 05.03.2020 09:45 Uhr

Gutachten: Klimaziele werden verfehlt

Berlin: Experten kommen nach Medienberichten zu dem Schluss, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreicht, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Der Spiegel und die Deutsche Presseagentur berichten über zwei Gutachten im Auftrag des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. Demnach dürfte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zwar deutlich sinken, aber nicht so stark wie angepeilt. Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa eine Verteuerung von Heizöl, Benzin und Erdgas, eine Austauschprämie für Ölheizungen und niedrigere Steuern auf Bahnfahrkarten. Insbesondere im Verkehrsbereich könnte es notwendig werden, nochmals nachzusteuern, heißt es in den Berichten.| 05.03.2020 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute bewölkt, gebietsweise Aufhellungen, in Niedersachsen leichter Regen, Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 05.03.2020 09:45 Uhr