NDR Info Nachrichten vom 26.02.2020:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zur Zulässigkeit von Sterbehilfe gefällt. Die Richter entschieden, dass das im Strafgesetzbuch festgeschriebene Verbot organisierter Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Zur Begründung heißt es, die Regelung schränke das Persönlichkeitsrecht unangemessen ein. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Innerhalb dieses Rahmens darf der Gesetzgeber neue Regelungen für Sterbehilfeorganisationen erlassen. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte an, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen.| 26.02.2020 19:15 Uhr

Berlin: Deutschland steht nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Spahn am Beginn einer Coronavirus-Epidemie, also einer massenhaften Verbreitung der Krankheit. Die Lage habe sich inzwischen geändert, sagte Spahn in einer Pressekonferenz. Die Ansteckungsketten seien teilweise nicht mehr nachzuvolllziehen, daher sei es fraglich, ob die Strategie der Eindämmung des Virus weiterhin aufgeht. Er forderte die Bundesländer auf, ihre Notfallpläne zu aktualisieren. Heute sind neue Krankheitsfälle in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgetreten.| 26.02.2020 19:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz will nach Presseinformationen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse vorübergehend aussetzen. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Zeit" ist dieser Schritt vorgesehen, damit der Bund die Schulden finanzschwacher Kommunen übernehmen kann. Dadurch sollen die Städte und Gemeinden wieder Gestaltungs-Möglichkeiten erhalten. Im März werde Scholz seinen Plan offiziell vorstellen. Das Bundes-Finanzministerium kommentierte den Bericht nicht. Niedersachsens Landesfinanzminister Hilbers warnte davor, die Schuldenbremse auszusetzen. Nach seinen Worten muss das süße Gift der Neuverschuldung unbedingt vermieden werden.| 26.02.2020 19:15 Uhr

Kakuma: Bundespräsident Steinmeier hat das Engagement Kenias bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt. Beim Besuch eines Lagers in Kakuma sagte Steinmeier, die Art und Weise, wie das afrikanische Land das mache, nötige ihm Respekt ab. Dabei lobte er auch den neuen Ansatz vor Ort, dass Flüchtlinge und Einheimische gemeinsam leben und arbeiten. So werden Geflüchtete unterstützt, wenn sie sich selbständig machen wollen. Dafür bekommen sie Hilfen, um beispielsweise Landwirtschaft zu betreiben und die Ernte auf lokalen Märkten zu verkaufen. In Kenia waren nach Angaben der Vereinten Nationen Ende Januar rund 490.000 Flüchtlinge registriert. Die meisten von ihnen stammen aus dem Nachbarland Somalia sowie aus dem Südsudan.| 26.02.2020 19:15 Uhr

Celle: Das Oberlandesgericht hat im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrororganisation Islamischer Staat, Abu Walaa, einen Mitangeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach seinem glaubhaften Geständnis stehe die zu erwartende Strafe nicht mehr in einem Verhältnis zu einer Fortdauer der Haft, so das Gericht. Der 30-Jährige hatte Abu Walaa schwer belastet. Der Prediger habe die Ausreise radikalisierter junger Leute aus Deutschland in IS-kontrollierte Gebiete gefördert. Abu Walaa und vier Mitangeklagte müssen sich seit September 2017 vor dem Gericht in Celle wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation verantworten.| 26.02.2020 19:15 Uhr

Bad Nenndorf: Auf der Autobahn zwei ist ein Gefahrguttransporter verunglückt. Er hat Milchsäurepulver geladen, das auf die Fahrbahn gelangte. Es kann Haut- und Augenreizungen verursachen. Die Feuerwehr ist dabei, die Autobahn zu säubern. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Gefahrgut-Lkw in der Nähe von Bad Nenndorf auf einen vor ihm fahrenden Sattelzug auf, als dieser plötzlich bremsen musste. Die Fahrer blieben unverletzt.| 26.02.2020 19:15 Uhr

Abends wechselnd bis stark bewölkt und gebietsweise Schauer, teils mit Graupel oder Schnee, Temperaturen 2 bis 5 Grad. Zeitweise stark böiger Südwest- bis Nordwestwind.| 26.02.2020 19:15 Uhr