NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Berlin: Die Bundes-CDU stellt sich gegen den in Thüringen erzielten Kompromiss zur Lösung der Regierungskrise. Generalsekretär Ziemiak lehnt die Wahl des Linkenpolitikers Ramelow zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU ab. Wer dies tue, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Ziemiak. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. Zuvor hatte die thüringische Landtagsfraktion erklärt, dem Kompromiss mehrheitlich zuzustimmen, Ramelow aber nicht aktiv mitwählen zu wollen. Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU gestern auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Ramelow eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür am 4. März erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen.| 22.02.2020 17:15 Uhr

Hanau: In der Stadt in Hessen haben mehrere Tausend Menschen gegen rechten Terror und Rassismus demonstriert. Drei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau folgten sie damit dem Aufruf eines Bündnisses aus mehreren Initiativen. Auf einer Kundgebung kamen auch Angehörige der Opfer zu Wort. Sie sagten, der Angreifer habe keine Migranten getötet, sondern Bürger der Stadt Hanau. Am vergangenen Mittwoch hatte ein 43-jähriger Mann zehn Menschen erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelte er aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Das Bundesinnenministerium dementierte inzwischen Berichte, wonach die Regierung das Waffenrecht weiter einschränken will. Es sei nicht geplant, Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen zu verbieten, stellte ein Sprecher von Innenminister Seehofer klar. Diese gezielte Falschmeldung sei offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verunsichern.| 22.02.2020 17:15 Uhr

Berlin : Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat Grünen-Chef Habeck die Verhandlungsführung der Bundesregierung kritisiert. Dass Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts bezahlen wolle, bedeute de facto die Kürzung des EU-Etats und damit ein Sparen an Europa, erklärte Habeck. Dies könne nicht richtig sein. Deutschland habe am meisten von der EU profitiert. Der Gipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre war gestern gescheitert. EU-Ratspräsident Michel hatte vorgeschlagen, rund 1,07 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen bis 2027 einzubringen. Das war den größten Nettozahlern zu viel; Empfängerstaaten forderten dagegen deutlich mehr.| 22.02.2020 17:15 Uhr

Washington: Im US-Bundesstaat Nevada hält die Demokratische Partei heute die Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur ab. Klarer Favorit ist nach jüngsten Umfragen der linksgerichtete Senator Sanders, gefolgt vom früheren Vizepräsidenten Biden, Ex-Bürgermeister Buttigieg und Senatorin Warren. Nach Medienberichten gehen Geheimdienste von neuen russischen Einmischungsversuchen in den US-Wahlkampf aus. Laut «Washington Post» haben Behördenvertreter Sanders darüber informiert, dass Moskau offenbar seine Bewerbung unterstützen will, um den Wettbewerb der Demokraten zu stören. Zuvor war bereits über ähnliche Versuche zugunsten von Präsident Trump berichtet worden. Trump gilt bereits faktisch sicher als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl. Die Partei hat deshalb ihre Vorwahl in Nevada gestrichen.| 22.02.2020 17:15 Uhr

Am Abend dichte Wolken und teils kräftiger Regen, Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen.| 22.02.2020 17:15 Uhr