NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Bundes-CDU gegen thüringischen Kompromiss

Berlin: Die Bundes-CDU stellt sich gegen den in Thüringen erzielten Kompromiss zur Lösung der Regierungskrise. Generalsekretär Ziemiak lehnt die Wahl des Linkenpolitikers Ramelow zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU ab. Wer dies tue, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Ziemiak. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. Zuvor hatte die thüringische Landtagsfraktion erklärt, dem Kompromiss mehrheitlich zuzustimmen, Ramelow aber nicht aktiv mitwählen zu wollen. Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU gestern auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Ramelow eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür am 4. März erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen.| 22.02.2020 16:15 Uhr

Demonstration in Hanau gegen Rassismus

Hanau: In der Stadt in Hessen haben mehr als 2.000 Menschen gegen rechten Terror und Rassismus demonstriert. Drei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau folgten sie damit dem Aufruf eines Bündnisses aus mehreren Initiativen. Auf einer Kundgebung kamen auch Angehörige der Opfer zu Wort. Sie sagten, der Angreifer habe keine Migranten getötet, sondern Bürger der Stadt Hanau. Am vergangenen Mittwoch hatte ein 43-jähriger Mann zehn Menschen erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelte er aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Das Bundesinnenministerium dementierte inzwischen Berichte, wonach die Regierung das Waffenrecht weiter einschränken will. Es sei nicht geplant, Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen zu verbieten, stellte ein Sprecher von Innenminister Seehofer klar. Diese gezielte Falschmeldung sei offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verunsichern.| 22.02.2020 16:15 Uhr

S-H: Regierung will Windstrom notfalls selbst nutzen

Kiel: Die Landesregierung in Schleswig-Holstein denkt angesichts fehlender Leitungs-Trassen in Deutschland über Alternativen zum einheitlichen Strommarkt nach. Der für die Energiewende zuständige Umweltminister Albrecht sagte den "Kieler Nachrichten", sollte die Verteilung des Ökostroms aus Windenergie weiter an fehlenden Leitungskapazitäten scheitern, könne Schleswig-Holstein seinen Strom auch nach Dänemark verkaufen oder selbst in Norddeutschland nutzen. Der im Norden angebotene Strom sei dann vermutlich deutlich günstiger als im Süden. In Schleswig-Holstein müssen immer wieder Windkraftanlagen abgeschaltet werden, weil der Bau neuer Stromtrassen in den südlichen Bundesländern stockt.| 22.02.2020 16:15 Uhr

Vorwahl in Nevada: Sanders ist Favorit

Washington: Im US-Bundesstaat Nevada hält die Demokratische Partei heute die Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur ab. Klarer Favorit ist nach jüngsten Umfragen der linksgerichtete Senator Sanders, gefolgt vom früheren Vizepräsidenten Biden, Ex-Bürgermeister Buttigieg und Senatorin Warren. Nach Medienberichten gehen Geheimdienste von neuen russischen Einmischungsversuchen in den US-Wahlkampf aus. Laut «Washington Post» haben Behördenvertreter Sanders darüber informiert, dass Moskau offenbar seine Bewerbung unterstützen will, um den Wettbewerb der Demokraten zu stören. Zuvor war bereits über ähnliche Versuche zugunsten von Präsident Trump berichtet worden. Trump gilt bereits faktisch sicher als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl. Die Partei hat deshalb ihre Vorwahl in Nevada gestrichen.| 22.02.2020 16:15 Uhr

Das Wetter

Am Abend dichte Wolken und teils kräftiger Regen, Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen.| 22.02.2020 16:15 Uhr