NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Bundes-CDU kritisiert Einlenken in Thüringen

Berlin: Die Entscheidung der CDU in Thüringen, nun doch den Linken-Politiker Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen, ist in der Bundespartei auf Kritik gestoßen. Präsidiumsmitglied Spahn schrieb auf Twitter, er lehne einen solchen Schritt entschieden ab. Die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise und durch die letzten Wendungen in Thüringen gehe weiteres Vertrauen verloren. Vizekanzler Scholz von der SPD begrüßte dagegen die Vereinbarungen von SPD, Linken, Grünen und CDU in Thüringen. Es sei folgerichtig, dass man neue Wege für eine Minderheitsregierung finden müsse, wenn eine Mehrheitsregierung ohne die AfD nicht möglich sei. Die CDU will in Thüringen entgegen ihrem Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen. Am 4. März soll der Linken-Politiker Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.| 22.02.2020 13:00 Uhr

Aufruf zu Großdemonstration in Hanau

Hanau: Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in der hessischen Stadt hat ein Initiativenbündnis zu einer Großdemonstration gegen rechten Terror und Rassismus aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Auf einer Kundgebung sollen am Nachmittag auch Angehörige der Opfer sprechen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen ausländischer Abstammung erschossen. Die Grünen im Bundestag haben die Regierung aufgefordert, zügig einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Als Sofortmaßnahmen schlagen sie einen Krisenstab, einen Rassismus-Beauftragten und schärfere Waffengesetze vor. Bundesinnenminister Seehofer brachte zusätzliche Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins ins Gespräch. Durch ein medizinisches Gutachten könne gewährleistet werden, dass die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werde, sagte Seehofer der "Bild".| 22.02.2020 13:00 Uhr

Habeck kritisiert scheitern des EU-Gipfels

Berlin : Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat Grünen-Chef Habeck die Verhandlungsführung der Bundesregierung kritisiert. Dass Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts bezahlen wolle, bedeute de facto die Kürzung des EU-Etats und damit ein Sparen an Europa, erklärte Habeck. Dies könne nicht richtig sein. Deutschland habe am meisten von der EU profitiert. Der Gipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre war gestern gescheitert. EU-Ratspräsident Michel hatte vorgeschlagen, rund 1,07 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen bis 2027 einzubringen. Das war den größten Nettozahlern zu viel; Empfängerstaaten forderten dagegen deutlich mehr.| 22.02.2020 13:00 Uhr

Müller sieht Berliner Mietendeckel als Vorbild

Berlin: Der beschlossene Mietendeckel für die Hauptstadt könnte nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Müller ein Vorbild für ganz Deutschland werden. Debatten über stark steigende Wohnkosten würden in etlichen großen Städten geführt, betonte der SPD-Politiker. Das bundesweit bislang einmalige Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung tritt morgen in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass die Mieten für eineinhalb Millionen Wohnungen in Berlin fünf Jahre lang eingefroren werden.| 22.02.2020 13:00 Uhr

Zweiter Italiener an Corona gestorben

Rom: In Italien ist offenbar ein zweiter Patient an dem Coronavirus gestorben. Nach Medienberichten handelt es sich bei dem Todesopfer um eine Frau aus der Region Lombardei. Vergangene Nacht war bereits ein 78-jähriger Italiener in Padua an den Folgen der Infektion gestorben. Er war in einer Klinik zunächst wegen einer anderen Krankheit behandelt worden. Wo sich die beiden Patienten angesteckt haben ist noch unklar. In den Regionen Venetien und Lombardei gibt es bislang mehr als 20 Infizierte. Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Viruserkrankung ordneten die Behörden in mehreren Städten die Schließung öffentlicher Gebäude an.| 22.02.2020 13:00 Uhr

UNO: Wieder viele zivile Opfer in Afghanistan

Kabul: In Afghanistan ist die Zahl der zivilien Opfer durch Anschläge und andere Gewalthandlungen weiter auf einem hohen Niveau. Wie die UN-Mission in dem Land mitteilte, waren im vergangenen Jahr mehr als 10.000 unbeteiligte Menschen von den andauernden Konflikten betroffen. Mehr als 3.400 Bürger seien ums Leben gekommen, knapp 7.000 hätten Verletzungen erlitten. Eine Mehrheit von rund 62 Prozent der zivilen Opfer geht dem UN-Bericht zufolge auf Taten von militanten Gruppen wie den Taliban oder der Terrorgruppe Islamischer Staat zurück.| 22.02.2020 13:00 Uhr

WM-Silber für deutsche Biathletinnen

Zum Sport: Die deutschen Biathletinnen haben bei den Weltmeisterschaften im italienischen Antholz Silber in der Staffel gewonnen. Karolin Horchler, Vanessa Hinz, Franziska Preuß und Denise Herrmann mussten sich nach vier mal sechs Kilometern nur dem Quartett aus Norwegen geschlagen geben. Bronze ging an die Ukraine.| 22.02.2020 13:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute meist dichte Wolken und zeitweise Regen, 8 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und im Süden vermehrt anhaltender Regen. Nach Norden hin freundliche Abschnitte mit etwas Sonne, 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag Wechsel aus Sonne und Wolken, 6 bis 12 Grad. Am Dienstag neben Sonne auch Schauerwolken, 6 bis 9 Grad.| 22.02.2020 13:00 Uhr