NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Hanau: In der Stadt in Hessen wollen Tausende Menschen heute ein Zeichen gegen rechten Terror und Rassismus setzen. Zu der Kundgebung hat ein Bündnis mehrerer Initiativen aufgerufen. Drei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sollen auch Angehörige der Opfer zu den Teilnehmern sprechen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein 43-jähriger Mann neun Menschen ausländischer Abstammung erschossen. Bereits gestern Abend waren in mehreren deutschen Städten Menschen zu Mahnwachen zusammengekommen. Sie versammelten sich unter anderem in Köln, Düsseldorf und Hannover, um an die Opfer zu erinnern und ein zeichen gegen Rassismus, Hass und Hetze zu setzen. Zu einer Kundgebung in der niedersächsischen Landeshauptstadt kamen etwa 3.000 Menschen, unter ihnen Ministerpräsident Weil und Oberbürgermeister Onay.| 22.02.2020 11:45 Uhr

Erfurt: Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen. Darauf haben sich die Christdemokraten mit Vertretern von Linken, SPD und Grünen gestern Abend in Erfurt verständigt. Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Ramelow als Kandidaten aufstellen will. Außerdem wurde eine Neuwahl des Landtags im April 2021 beschlossen. Linken-Chefin Kipping erklärte, mit der Vereinbarung habe sich die bisher von den Christdemokraten praktizierte Gleichbehandlung von Linken und AfD erledigt. Ein CDU-Bundesparteitag hatte beschlossen, mit keiner der beiden Parteien zusammenzuarbeiten.| 22.02.2020 11:45 Uhr

Brüssel: Der EU-Gipfel zum Haushalt der Gemeinschaft für die kommenden sieben Jahre ist gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel sagte gestern Abend nach 28-stündigen Verhandlungen, die Differenzen seien zu groß gewesen. Nach Worten Merkels steht noch viel Arbeit vor den Mitgliedstaaten, um eine Einigung auf das über eine Billion Euro schwere Budget zu erzielen. Die Verhandlungen sollen auf einem weiteren Gipfel fortgesetzt werden; ein Termin dafür steht noch nicht fest. EU-Ratspräsident Michel hatte vorgeschlagen, rund 1,07 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen bis 2027 einzubringen. Das war den größten Nettozahlern zu viel; Empfängerstaaten forderten dagegen deutlich mehr.| 22.02.2020 11:45 Uhr

Riad: Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich machen sich gemeinsam für eine Reform der internationalen Unternehmenssteuer stark. Die Staaten müssten entschlossen und schnell handeln, fordern Bundesfinanzminister Scholz und seine drei Kollegen in einer Erklärung. Bis zum Jahresende müsse es eine Einigung geben. Die Reformpläne sind auch Thema beim Treffen der G20-Finanzminister an diesem Wochenende in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht in Steueroasen unattraktiver werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Facebook und Google stärker zur Kasse gebeten werden.| 22.02.2020 11:45 Uhr

Berlin: Der beschlossene Mietendeckel für die Hauptstadt könnte nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Müller ein Vorbild für ganz Deutschland werden. Debatten über stark steigende Wohnkosten würden in etlichen großen Städten geführt, betonte der SPD-Politiker. Das bundesweit bislang einmalige Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung tritt morgen in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass die Mieten für eineinhalb Millionen Wohnungen in Berlin fünf Jahre lang eingefroren werden.| 22.02.2020 11:45 Uhr

Heute meist dichte Wolken und stellenweise Regen, maximal 8 bis 11 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen, an der Nordsee orkanartige Böen möglich.| 22.02.2020 11:45 Uhr