NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Erfurt: In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf einen Weg aus der Regierungskrise geeinigt. Wie der ehemalige Ministerpräsident Ramelow gestern Abend mitteilte, soll im April kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt werden. Auf den späten Termin hatte die CDU gedrungen. Im Gegenzug wird die Union entgegen ihrem Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen. Thüringens CDU-Vizechef Voigt sprach von einer projektorientierten Zusammenarbeit. Am 4. März soll der Linken-Politiker Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Da Linke, SPD und Grüne gemeinsam keine Mehrheit haben, benötigt er vier Stimmen aus anderen Parteien.| 22.02.2020 09:45 Uhr

Brüssel: Der EU-Gipfel zum Haushalt der Gemeinschaft für die kommenden sieben Jahre ist gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel sagte gestern Abend nach 28-stündigen Verhandlungen, die Differenzen seien zu groß gewesen. Nach Worten Merkels steht noch viel Arbeit vor den Mitgliedstaaten, um eine Einigung auf das über eine Billion Euro schwere Budget zu erzielen. Die Verhandlungen sollen auf einem weiteren Gipfel fortgesetzt werden; ein Termin dafür steht noch nicht fest. EU-Ratspräsident Michel hatte vorgeschlagen, rund 1,07 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen bis 2027 einzubringen. Das war den größten Nettozahlern zu viel; Empfängerstaaten forderten dagegen deutlich mehr.| 22.02.2020 09:45 Uhr

Berlin: Nach den tödlichen Schüssen von Hanau dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. Grünen-Chef Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies hatte zuvor schon SPD-Generalsekretär Klingbeil gefordert. Vor drei Tagen hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen aus offenbar rassistischen Gründen erschossen. Nach Informationen der Funke Mediengruppe stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenaktionen der linksextremistischen Szene ein.| 22.02.2020 09:45 Uhr

Fessenheim: Im ältesten noch aktiven französischen Atomkraftwerk ist der erste der beiden Reaktoren abgeschaltet worden. Nach Angaben des Energiekonzerns EDF ging er in der vergangenen Nacht vom Netz. Mitte des Jahres solle dann Block Zwei endgültig außer Betrieb genommen werden. Das im Elsass nahe der deutschen Grenze gelegene Kraftwerk war 1977 eröffnet worden. Atomkraftgegner vor allem in Deutschland und der Schweiz hatten sich jahrlange erfolglos für eine Abschaltung eingesetzt. Die Demontage des AKW Fessenheim soll nach atuellen Plänen 2025 beginnen und bis zu 20 Jahre dauern.| 22.02.2020 09:45 Uhr

Washington: Im US-Bundesstaat Nevada hält die Demokratische Partei heute die Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur ab. Klarer Favorit ist nach jüngsten Umfragen der linksgerichtete Senator Sanders, gefolgt vom früheren Vizepräsidenten Biden, Ex-Bürgermeister Buttigieg und Senatorin Warren. Nach Medienberichten gehen Geheimdienste von neuen russischen Einmischungsversuchen in den US-Wahlkampf aus. Laut «Washington Post» haben Behördenvertreter Sanders darüber informiert, dass Moskau offenbar seine Bewerbung unterstützen will, um den Wettbewerb der Demokraten zu stören. Zuvor war bereits über ähnliche Versuche zugunsten von Präsident Trump berichtet worden. Trump gilt bereits faktisch sicher als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl. Die Partei hat deshalb ihre Vorwahl in Nevada gestrichen.| 22.02.2020 09:45 Uhr

Heute meist dichte Wolken und stellenweise Regen, maximal 8 bis 11 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen, an der Nordsee orkanartige Böen möglich.| 22.02.2020 09:45 Uhr