NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Erfurt: Die CDU in Thüringen wird eine Minderheitsregierung unterstützen, an deren Spitze der Linken-Politiker Ramelow steht. Darauf haben sich die Christdemokraten gestern Abend mit der Linken, der SPD und den Grünen geeinigt. Damit setzt sich die Union über ihren Parteitagsbeschluss hinweg, nicht mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug kommt Rot-Rot-Grün der CDU bei einem Termin für Neuwahlen entgegen. Festgelegt wurde der 25. April 2021. In Thüringen regiert derzeit der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich von der FDP ohne Kabinett und Minister. Der bisherige Ministerpräsident Ramelow will sich jetzt Anfang März wieder zur Wahl stellen.| 22.02.2020 09:15 Uhr

Brüssel: Die 27 EU-Regierungen sind mit dem Versuch gescheitert, sich auf Umfang und Verteilung der Finanzen der Union bis 2027 zu einigen. Nach eineinhalb Tagen Verhandlungen brach EU-Ratspräsident Michel gestern Abend die Gespräche wegen zu großer Meinungsverschiedenheiten ab. Nun soll auf einem weiteren Gipfel versucht werden, sich auf ein neues Finanztableau der EU ab 2021 zu einigen. Ein Datum wurde in Brüssel aber nicht genannt. Erschwert wurden die Verhandlungen diesmal dadurch, dass die Mitgliedstaaten die finanziellen Ausfälle durch den britischen EU-Austritt ausgleichen müssen.| 22.02.2020 09:15 Uhr

Riad: Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich machen sich gemeinsam für eine Reform der internationalen Unternehmenssteuer stark. Die Staaten müssten entschlossen und schnell handeln, fordern Bundesfinanzminister Scholz und seine drei Kollegen in einer Erklärung. Bis zum Jahresende müsse es eine Einigung geben. Die Reformpläne sind auch Thema beim Treffen der G20-Finanzminister an diesem Wochenende in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht in Steueroasen unattraktiver werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Facebook und Google stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Sitz haben und deshalb keine Steuern zahlen.| 22.02.2020 09:15 Uhr

Berlin: Die Grünen-Europapolitikerin Brantner sieht Deutschland in der Pflicht, mehr gegen das Leid der Zivilbevölkerung im nordsyrischen Idlib zu unternehmen. Die Bombardierungen durch das russische Militär und die Truppen des syrischen Präsidenten Assad müssten aufhören, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung solle zusätzliches Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. In der Region Idlib nahe der türkischen Grenze sind etwa 900.000 Menschen auf der Flucht vor den heranrückenden Regierungstruppen. Trotz winterlicher Kälte harren sie teils im Freien aus. Auch UN-Generalsekretär Guterres hat vor der weiteren Zuspitzung der Lage in Idlib gewarnt. Er bekräftigte wieder seine Forderung nach einer Waffenruhe.| 22.02.2020 09:15 Uhr

New York: Im Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen US-Filmproduzenten Harvey Weinstein zeichnet sich eine schwierige Urteilsfindung ab. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Jury beim Gericht angefragt, welche Folgen es hätte, wenn sie sich in mehreren Anklagepunkten nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen könnten. Der zuständige Richter teilte den zwölf Geschworenen demnach mit, dass das Gericht keine teilweisen Entscheidungen akzeptiere und die Jury ihre Beratungen fortführen solle. Sollte sich das Gremium nicht doch noch einigen können, droht der Prozess gegen Weinstein zu platzen. Er müsste dann neu aufgerollt werden.| 22.02.2020 09:15 Uhr

Heute meist dichte Wolken und stellenweise Regen, maximal 8 bis 11 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen, an der Nordsee orkanartige Böen möglich.| 22.02.2020 09:15 Uhr