NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Erfurt: Die CDU in Thüringen wird eine Minderheitsregierung unterstützen, an deren Spitze der Linken-Politiker Ramelow steht. Darauf haben sich die Christdemokraten gestern Abend mit der Linken, der SPD und den Grünen geeinigt. Damit setzt sich die Union über ihren Parteitagsbeschluss hinweg, nicht mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug kommt Rot-Rot-Grün der CDU bei einem Termin für Neuwahlen entgegen. Festgelegt wurde der 25. April 2021. In Thüringen regiert derzeit der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich von der FDP ohne Kabinett und Minister. Der bisherige Ministerpräsident Ramelow will sich jetzt Anfang März wieder zur Wahl stellen.| 22.02.2020 08:15 Uhr

Brüssel: Die 27 EU-Regierungen sind mit dem Versuch gescheitert, sich auf Umfang und Verteilung der Finanzen der Union bis 2027 zu einigen. Nach eineinhalb Tagen Verhandlungen brach EU-Ratspräsident Michel gestern Abend die Gespräche wegen zu großer Meinungsverschiedenheiten ab. Nun soll auf einem weiteren Gipfel versucht werden, sich auf ein neues Finanztableau der EU ab 2021 zu einigen. Ein Datum wurde in Brüssel aber nicht genannt. Erschwert wurden die Verhandlungen diesmal dadurch, dass die Mitgliedstaaten die finanziellen Ausfälle durch den britischen EU-Austritt ausgleichen müssen.| 22.02.2020 08:15 Uhr

Riad: Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer diskutieren heute in Saudi-Arabien über Neuregelungen der internationalen Konzernbesteuerung. Zum einen soll durch eine globale Mindeststeuer die Flucht in Steueroasen unattraktiver werden. Zum anderen sollen Digitalriesen wie Facebook und Google stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Unternehmen zahlen derzeit oft geringere Steuern als traditionelle Industriebetriebe, weil sie in den meisten Ländern keine Firmensitze haben, aber erhebliche Gewinne einfahren. Der deutsche Ressortchef Scholz fordert eine Einigung bis spätestens zum Jahresende.| 22.02.2020 08:15 Uhr

Berlin: Nach den tödlichen Schüssen von Hanau dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. Grünen-Chef Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies hatte zuvor schon SPD-Generalsekretär Klingbeil gefordert. Vor drei Tagen hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen aus offenbar rassistischen Gründen erschossen. Nach Informationen der Funke Mediengruppe stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenaktionen der linksextremistischen Szene ein.| 22.02.2020 08:15 Uhr

Berlin: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über die jüngsten Siedlungspläne der israelischen Regierung geäußert. Das Auswärtige Amt in Berlin und das Außenministerium in Paris erklärten, der geplante Bau von neuen 5.000 Wohneinheiten würde das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen. Dies untergrabe die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland und Frankreich riefen die Regierung Netanjahu dazu auf, die Pläne nicht zu verwirklichen. Sie verwiesen auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, der den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig eingestuft hat.| 22.02.2020 08:15 Uhr

Heute meist dichte Wolken und stellenweise Regen, maximal 8 bis 11 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen, an der Nordsee orkanartige Böen möglich.| 22.02.2020 08:15 Uhr