NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Thüringen: Neuwahlen im April 2021

Erfurt: In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU nach stundenlangen Verhandlungen auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow von der Linkspartei eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür nach eigenen Angaben Anfang März im Landtag erneut zur Wahl stellen. SPD-Landeschef Tiefensee teilte mit, bis Ende 2020 werde ein Stabilitätsmechanismus die Grundlage der zeitlich begrenzten parlamentarischen Zusammenarbeit bilden. Unklar blieb allerdings das Wahlverhalten der CDU. Spekulationen zufolge könnte eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen. Auslöser der Regierungskrise in Thürigen war die überraschende Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mithilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten. Das hatte bundesweit einen Sturm der Empörung ausgelöst.| 22.02.2020 00:00 Uhr

Schnelle Hilfe für Opfer von Hanau

Berlin: Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Franke, hat den Angehörigen der Toten und Verletzten von Hanau schnelle finanzielle Hilfe zugesichert. Aus dem Fonds für Härteleistungen könnten innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen ausgezahlt werden, sagte Franke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern, aber zumindest bei dem jetzt Notwendigen helfen. Bundesinnenminister Seehofer hatte zuvor angekündigt, die Polizeipräsenz in ganz Deutschland zu erhöhen. Insbesondere Moscheen würden verstärkt überwacht. Auch an Bahnhöfen und Flughäfen werde mehr Polizei eingesetzt. Die Tat von Hanau wertete Seehofer als eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Gefährdungslage durch Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch.| 22.02.2020 00:00 Uhr

EU-Haushalts-Gipfel ohne Ergebnis

Brüssel: Der EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union ist gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Abend nach 28-stündigen Verhandlungen, die Differenzen seien zu groß gewesen.Sie sah noch "viel Arbeit" vor den Mitgliedstaaten, um eine Einigung auf das über eine Billion Euro schwere Budget zu erzielen. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest.  Ratspräsident Michel hatte kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 unterbreitet. Er sah ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Dies sind über sieben Jahre gut eine Billion Euro. Der Vorschlag war einer Gruppe von Nettozahlerländern aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden aber deutlich zu hoch. Empfängerstaaten wie Spanien, Frankreich, Polen und Ungarn verlangen deutlich mehr.| 22.02.2020 00:00 Uhr

Berlin und Paris besorgt über Israels Siedlungspläne

Berlin: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich "zutiefst besorgt" über die jüngsten Siedlungspläne der israelischen Regierung geäußert. Das Auswärtige Amt in Berlin und das Außenministerium in Paris mahnten, die von der israelischen Regierung geplanten neuen 5000 Wohneinheiten würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen. Das untergrabe die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Berlin und Paris riefen die israelische Regierung dazu auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen.| 22.02.2020 00:00 Uhr

Parlamentswahl in Iran

Teheran: Inmitten des zugespitzten Konflikts mit den USA und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist in Iran ein neues Parlament gewählt worden. Zur Beteiligung gibt es bislang widersprüchliche Angaben. Bereits im Vorfeld galt als sicher, dass das erzkonservative Lager gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen dürfte. Der Wächterrat hatte Tausenden Bewerbern sowie einem Drittel der bisherigen Abgeordneten verboten zu kandidieren. Die Entscheidung traf vor allem gemäßigte Politiker. Der Wächterrat wacht laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten, ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind nicht transparent.  Mit der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse wird in einigen Tagen gerechnet.| 22.02.2020 00:00 Uhr

Bayern gewinnt knapp gegen Paderborn

Zum Sport: Der FC Bayern hat mit Mühe Tabellenplatz eins der Fußball-Bundesliga abgesichert. Die Münchner gewannen am Abend dank eines späten Tores in der 88. Minute noch mit 3:2 gegen den abstiegsbedrohten SC Paderborn, der Tabellenletzter bleibt. In der zweiten Liga spielten Osnabrück gegen Aue 0:0; Wehen-Wiesbaden gegen Greuther Fürth 1:1.| 22.02.2020 00:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht zeitweise leichter Regen, Tiefstwerte 8 bis 4 Grad. Frischer Südwestwind, dabei starke bis stürmische Böen. Am Tage häufig Regen, maximal 8 bis 11 Grad. Stürmisch, an der Küste sowie in freien Lagen auch vorübergehend Sturmböen bis schwere Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Süden ergiebiger Regen, im Norden Schauerwetter, 6 bis 9 Grad. Am Montag mal Sonne, oft dichtere Wolken und später Regen, 6 bis 11 Grad.| 22.02.2020 00:00 Uhr