NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat nach der Gewalttat von Hanau eine verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum angekündigt. Auf einer Pressekonferenz nannte Seehofer die Tat einen eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Gefährdungslage in Deutschland durch Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch, so der CSU-Politiker. Man müsse mit Nachahmungstätern rechnen. Eine erste Maßnahme sei deshalb eine erhöhte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Dabei solle die Bundespolizei die Einsatzkräfte der Länder bundesweit unterstützen. Besonders geschützt werden sollten sensible Einrichtungen wie Moscheen.| 21.02.2020 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Staaten beraten weiter über den künftigen Haushalt der Gemeinschaft. Noch ist unklar, ob EU-Ratspräsident Michel den Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Er hatte bis in die frühen Morgenstunden Einzelgespräche mit Vertretern der Mitgliedsstaaten geführt, um Einigungschancen auszuloten. Einzelne Teilnehmer äußerten sich skeptisch zu den Erfolgschancen. Bei den Verhandlungen geht es um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Michel hat vorgeschlagen, die Hilfen für strukturschwache Regionen und Landwirte zu kürzen. Dagegen gibt es in mehreren Staaten Widerstand. Auch die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts ist nach dem Austritt der Briten umstritten. Die großen Nettozahler wollen weniger beitragen als vom Ratspräsidenten und von der EU-Kommission gefordert.| 21.02.2020 13:00 Uhr

Potsdam: Der US-Autobauer Tesla nimmt die Arbeiten für die geplante Fabrik in Grünheide in Brandenburg wieder auf. Wie das Unternehmen mitteilte, geht die Rodung ordnungsgemäß voran. Auch Umweltaktivisten seien nicht mehr auf dem Gelände. Sie hatten zuvor erklärt, Bäume besetzt zu haben. Gestern waren Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden. Der Industrieverband BDI und Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßten das Urteil. Altmaier sprach von einem wichtigen Signal. Tesla will in Grünheide vom kommenden Jahr an 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr bauen.| 21.02.2020 13:00 Uhr

Erfurt: In Thüringen beraten die Parteien heute erneut über einen Ausweg aus der politischen Blockade. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen in Erfurt zu ihrer dritten Verhandlungsrunde zusammen. Erklärtes Ziel ist es, noch heute eine Lösung zu finden. In Thüringen gibt es derzeit kein Regierungskabinett. Rot-rot-grün hat nach der letzten Parlamentswahl keine Mehrheit; ein Beschluss der CDU-Bundespartei verhindert aber eine Zusammenarbeit von Christdemokraten und Linken. Grundsätzlich haben sich die Parteien auf eine Neuwahl geeinigt, der Termin ist aber umstritten.| 21.02.2020 13:00 Uhr

Bangkok: Das thailändische Verfassungsgericht hat angeordnet, die Oppositionspartei FWP aufzulösen. Zur Begründung heißt es, die "Future Forward Party" habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe. 16 Vertreter der FWP, darunter Gründer Thanathorn, dürfen laut Gerichtsurteil zudem zehn Jahre lang nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Die Partei ist besonders bei jungen Menschen beliebt. In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 General Prayut an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019 führt er als Ministerpräsident eine Koalitionsregierung. Die FWP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz.| 21.02.2020 13:00 Uhr

Hamburg: Im Rahmen der militärischen Großübung "Defender Europe 20" kommen immer mehr US-Soldaten in der Hansestadt an. Etwa 300 Soldaten aus dem Bundesstaat Georgia landeten am Hamburger Flughafen und reisten von dort aus weiter nach Bremerhaven. Dort werden heute Schiffe mit Panzern und anderem schweren Gerät erwartet. Insgesamt kommen für die US-Militärübung 20.000 Soldaten nach Europa, 7.000 von ihnen werden in den nächsten Wochen in Hamburg ankommen. Gemeinsam mit Einheiten aus 17 anderen NATO-Ländern werden sie die Verlegung von Truppenverbänden ins Baltikum proben. "Defender Europe 20" ist die größte amerikanische Militärübung auf europäischem Boden in den letzten 25 Jahren. Das Manöver dauert noch bis Mai.| 21.02.2020 13:00 Uhr

Heute Nachmittag nach Osten hin noch sonnige Abschnitte, von Westen her dichte Wolken und aufkommender Regen. Höchstwerte 7 bis 9 Grad, teils stürmische Böen. Morgen meist dichte Wolken und häufig Regen, Temperaturen 8 bis 12 Grad. Stürmisch, an der Küste sowie in freien Lagen auch vorübergehend Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Süden ergiebiger Regen, im Norden wolkiges Schauerwetter, 6 bis 9 Grad. An Nord- und Ostsee stürmische Böen, vereinzelt Sturmböen.| 21.02.2020 13:00 Uhr