NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Hanau: Bundesregierung prüft rechtliche Konsequenzen

Berlin: Nach den offenbar rechtsextrem motivierten Morden von Hanau will die Bundesregierung mögliche Konsequenzen prüfen. Bundesinnenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht wollen sich dazu auf einer Pressekonferenz äußern. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll unter anderem geprüft werden, ob die Kontrolle von Waffenbesitzern funktioniert. Erst gestern ist eine Verschärfung des Waffenrechts in Kraft getreten. Sie ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. In Hanau und zahlreichen anderen Städten haben gestern Abend Tausende der Opfer der tödlichen Angriffe gedacht. Bundespräsident Steinmeier sprach bei der zentralen Veranstaltung von einem brutalen Terrorakt. Am Mittwochabend hatte ein 43-Jähriger in der hessischen Stadt neun Menschen in zwei Shisha-Bars erschossen. Anschließend tötete er offenbar seine Mutter und sich selbst.| 21.02.2020 09:45 Uhr

EU-Staaten setzen Haushaltsberatungen fort

Brüssel: Beim Sondergipfel der EU zum künftigen Haushaltsrahmen zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. EU-Ratspräsident Michel führte die ganze Nacht hindurch Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Im Streit um die künftigen Finanzen wollte er mögliche Kompromisslinien ausloten. Unklar ist, ob Michel jetzt einen neuen Vorschlag präsentiert; am Vormittag sollen die Beratungen in großer Runde fortgesetzt werden. Auf dem Sondergipfel geht es um die Finanzierung des EU-Haushalts bis 2027 und um die Verteilung der Gelder. Die großen Nettozahler, unter ihnen Deutschland, wollen die Beiträge auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Ratspräsident Michel und die EU-Kommission hatten sich für höhere Beiträge ausgesprochen.| 21.02.2020 09:45 Uhr

Altmaier begrüßt Urteil zu Tesla-Gelände

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Urteil zum geplanten Tesla-Werk in Brandenburg begrüßt. Der CDU-Politiker sprach von einem wichtigen Signal. Mit dem Urteil habe sich gezeigt, dass das Projekt des US-Autobauers juristisch einwandfrei ist. Altmaier betonte, die Pläne würden zudem von allen politischen Kräften in Deutschland getragen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass Tesla die Baumrodungen auf dem geplanten Fabrikgelände in Brandenburg fortsetzen darf. Der US-Autobauer will in Grünheide bei Berlin vom kommenden Jahr an 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr bauen.| 21.02.2020 09:45 Uhr

Irlands Premierminister erklärt Rücktritt

Dublin: Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Irland hat Premier Varadkar seinen Rücktritt erklärt. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt und ein Kabinett ernannt ist, bleibt der konservative Politiker allerdings geschäftsführend im Amt. Varadkars Partei "Fine Gael" war bei der vergangenen Wahl nur auf Platz drei gekommen. Stärkste Kraft wurde die Partei "Fianna Fail", die die Regierung von Varadkar bislang toleriert hatte. Auf Platz zwei war die linksgerichtete "Sinn Fein" gekommen. Weil diese in der Vergangenheit als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA galt, wollen weder "Fine Gael" noch "Fianna Fail" mit "Sinn Fein" zusammenarbeiten. Alle drei Parteien lagen bei der Parlamentswahl fast gleichauf. Das macht die Regierungsbildung in Irland schwierig.| 21.02.2020 09:45 Uhr

Polizist bei Einsatz in MV angeschossen

Boizenburg: Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist ein Polizist bei einem Einsatz angeschossen worden. Er wurde am Arm verletzt und musste operiert werden. Der Schütze wurde nach Behördenangaben festgenommen. Er habe vorher selbst die Polizei gerufen, dann aber mehrfach geschossen als die Beamten an der Tür standen. In der Wohnung des Mannes wurde eine Leiche gefunden. Die Hintergründe sind unklar.| 21.02.2020 09:45 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt, zeitweise Sonnenschein, bis zum Vormittag abklingende Schauer. Später wieder mehr Wolken, aber überwiegend trocken. Höchstwerte 7 bis 9 Grad. Frischer und böiger Wind.| 21.02.2020 09:45 Uhr