NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Hanau: Regierung prüft Konsequenzen

Berlin: Die Bundesregierung prüft nach den tödlichen Schüssen in Hanau politische Konsequenzen. Am Vormittag wollen sich Bundesinnenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht auf einer Pressekonferenz dazu äußern. Schon gestern hatte Seehofer gesagt, möglicherweise seien auch Gesetzesänderungen nötig. Dabei könnte es nach ARD-Informationen auch um die Kontrolle von Waffenbesitzern gehen. Das Waffenrecht war erst kürzlich verschärft worden. In Hanau hatte ein Mann in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen. Nach einer ersten Auswertung von Online-Material des mutmaßlichen Täters sprach die Bundesanwaltschaft von wirren Botschaften und einer zutiefst rassistischen Gesinnung. Die Behörde hat die Ermittlungen übernommen. Gestern Abend gedachten bundesweit Tausende Menschen bei Mahnwachen der Opfer.| 21.02.2020 09:15 Uhr

SPD und Grüne kritisieren AfD

Berlin: SPD-Generalsekretär Klingbeil hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungssschutz gefordert. Klingbeil sagte im ARD-Morgenmagazin, in Hanau habe ein Mensch geschossen, er sei aber von vielen munitioniert worden. Dazu gehöre definitiv auch die AfD. Für ihn sei völlig klar, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Der Grünen-Politiker Özdemir bezeichnete die AfD als politischen Arm des Hasses. Die anderen Parteien dürften mit ihr nicht zusammenarbeiten. Die AfD hatte schon gestern Vorwürfe zurückgewiesen, sie bereite den Boden für Taten wie die in Hanau. Parteichef Meuthen erklärte, es habe sich um die wahnhafte Tat eines Irren gehandelt. AfD-Fraktionschef Gauland sagte, der Täter könnte psychische Probleme gehabt haben. Dafür sei seine Partei nicht verantwortlich zu machen.| 21.02.2020 09:15 Uhr

EU berät weiter über Finanzrahmen bis 2027

Brüssel: Die EU-Staaten setzen am späten Vormittag ihre Haushaltsberatungen fort. Noch ist unklar, ob EU-Ratspräsident Michel den Staats- und Regierungschefs dann einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Er hatte bis in die frühen Morgenstunden Einzelgespräche mit Vertretern der Mitgliedsstaaten geführt, um Einigungschancen auszuloten. Bei den Verhandlungen geht es um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Michel hat vorgeschlagen, die Hilfen für strukturschwache Regionen und Landwirte zu kürzen. Dagegen gibt es in mehreren Staaten Widerstand. Auch die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts ist nach dem Austritt der Briten umstritten. Die großen Nettozahler wollen weniger beitragen als vom Ratspräsidenten und der EU-Kommission gefordert.| 21.02.2020 09:15 Uhr

Thüringer Parteien suchen Weg aus der Regierungskrise

Erfurt: In Thüringen beraten die Parteien heute erneut über einen Ausweg aus der politischen Blockade. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen in Erfurt zu ihrer dritten Verhandlungsrunde zusammen. Erklärtes Ziel ist es, noch heute eine Lösung zu finden. In Thüringen gibt es derzeit kein Regierungskabinett. Rot-rot-grün hat nach der letzten Parlamentswahl keine Mehrheit; ein Beschluss der CDU-Bundespartei verhindert aber eine Zusammenarbeit von Christdemokraten und Linken. Grundsätzlich haben sich die Parteien auf eine Neuwahl geeinigt, der Termin ist aber umstritten.| 21.02.2020 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 13.589 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 23.387. Der Euro kostet einen Dollar 07 94.| 21.02.2020 09:15 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt, zeitweise Sonnenschein, bis zum Vormittag abklingende Schauer. Später wieder mehr Wolken, aber überwiegend trocken. Höchstwerte 7 bis 9 Grad. Frischer und böiger Wind.| 21.02.2020 09:15 Uhr