NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Kabinett beschließt Grundrente

Berlin: Nach langem Streit hat die Bundesregierung heute die Grundrente auf den Weg gebracht. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten erhalten demnach vom kommenden Jahr an einen Aufschlag. Dadurch sollen ihre Ansprüche auf nahezu 80 Prozent der Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Der FDP-Rentenexperten Vogel kritisierte das Modell auf NDR Info. Verheiratete und unverheiratete Paare würden ungleich behandelt. Auch sei die Finanzierung noch nicht geklärt. Zudem gingen diejenigen leer aus, die weniger als 33 Jahre in die Rentenversichung eingezahlt haben, so Vogel. Aber gerade diese Gruppe sei vor allem von Altersarmut bedroht.| 19.02.2020 19:15 Uhr

Akk mit positivem Fazit nach Parteivorsitz-Gesprächen

Berlin: Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein positives Fazit ihrer ersten Gespräche mit ihren möglichen Nachfolgern gezogen. Kramp-Karrenbauer nannte die Treffen sehr gut und vertrauensvoll. Am Montag werde sie mit den Führungsgremien der Partei über das weitere Vorgehen beraten. Heute hatte die CDU-Chefin mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und dem Außenpolitiker Röttgen gesprochen, gestern mit dem ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Merz. Im Gegensatz zu Röttgen haben Laschet, Spahn und Merz bisher offen gelassen, ob sie Parteichef werden wollen.| 19.02.2020 19:15 Uhr

Thüringen: Linke fordert Kompromiss der CDU

Erfurt: In Thüringen hat die Linke die CDU erneut zu Kompromissen aufgefordert. Fraktionschefin Hennig-Welsow sagte, es gebe nur zwei Wege, um die politische Krise zu beenden. Entweder mache die CDU den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen. Oder die Christdemokraten unterstützen den Linken-Politiker Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Zuvor war die Linke mit einem anderen Vorschlag gescheitert. Die CDU-Politikerin Lieberknecht lehnte es unter den aktuellen Umständen ab, sich übergangsweise zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Vorstellungen der Parteien, wie es dann weitergehen solle, seien zu unterschiedlich. Die CDU ist gegen schnelle Neuwahlen.| 19.02.2020 19:15 Uhr

Steudtner-Prozess in Türkei vertagt

Istanbul: Der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler in der Türkei ist überraschend vertagt worden. Das Gericht in Istanbul setzte einen neuen Verhandlungstermin für den 3. April fest. Eigentlich war heute ein Urteil erwartet worden. Für Steudtner und vier weitere Angeklagte hatte die türkische Staatsanwaltschaft im November einen Freispruch gefordert. Die Menschenrechtler waren im Juli 2017 wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Zu Prozessbeginn einige Monate später kamen sie frei.| 19.02.2020 19:15 Uhr

Großbritannien plant neues Einwanderungsgesetz

London: Großbritannien plant vom kommenden Jahr an ein neues Einwanderungsgesetz. Innenministerin Patel sagte, Arbeitskräfte müssten künftig besondere Fähigkeiten und Qualifikationen nachweisen, um ein Visum zu erhalten. Dazu werde es, ähnlich wie in Australien, ein Punktesystem geben. Ziel sei es, die Zahl der Zuwanderer zu senken. Nach Ansicht der oppositionellen Labour-Partei wird es künftig schwerer werden, Arbeitskräfte zu bekommen. Einige Branchen seien auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, auch auf gering Qualifizierte. Großbritannien war im vergangenen Monat aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt.| 19.02.2020 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Häufig trocken, im Osten zum Teil kräftige Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen um 5 Grad. In der Nacht vorerst aufklarend und trocken. Im Verlauf von Westen her sowie im Norden neue Wolken und Regen. Tiefstwerte 5 bis 0 Grad.| 19.02.2020 19:15 Uhr